FinMin Hessen, Erlass vom 11.11.2021, S 2337 A - 001 - II 83
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden
Bezug: Mein Erlass vom 13. Januar 2014 (StAnz. S. 95)
A. Allgemeines
Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (zum Beispiel Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ohne Verwaltungsaußenstelle) gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer (für ehrenamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätige Personen siehe meinen Erlass vom 12. November 2021 (StAnz. S. 1551)). Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden (§ 27 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung – HGO).
Steuerfrei sind
B. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
I. Für ehrenamtliche Mitglieder einer Gemeindevertretung gilt Folgendes:
1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder nach § 27 Abs. 3 bis 4 HGO sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:
in einer Gemeinde oder Stadt mit |
monatlich |
jährlich |
höchstens 20.000 Einwohnern |
125 Euro |
1.500 Euro |
20.001 bis 50.000 Einwohnern |
199 Euro |
2.388 Euro |
50.001 bis 150.000 Einwohnern |
245 Euro |
2.940 Euro |
150.001 bis 450.000 Einwohnern |
307 Euro |
3.684 Euro |
mehr als 450.000 Einwohnern |
367 Euro |
4.404 Euro |
Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat. Die Monatsbeträge gelten auch Aufwendungen für die Tätigkeit in Ausschüssen ab.
2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nr. 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück nach § 27 Abs. 2 HGO als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Hessischen Reisekostengesetz maßgebend.
3. Die steuerfreien Beträge nach Nr. 1 erhöhen sich
- für Vorsitzende der Gemeindevertretung auf das Doppelte,
- für die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf das Eineindrittelfache,
- für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das Doppelte.
Eine Vervielfachung des steuerfreien Mindestbetrages kommt nicht in Betracht. Übt ein Mitglied mehrere dieser herausgehobenen Tätigkeiten zugleich aus, kann nur der höchste pauschale Steuerfreibetrag gewährt werden.
II. Für ehrenamtliche Mitglieder eines Ortsbeirats und für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ohne Verwaltungsaußenstelle gilt Folgendes:
Die Regelungen nach Abschnitt I Nr. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortsbeirats. Dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Gemeinde oder der Stadt, sondern die des Ortsbezirks maßgebend. Für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ohne Verwaltungsaußenstelle verdoppeln sich die steuerfreien Beträge nach Abschnitt I Nr. 1.
III. Für ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages gilt Folgendes:
1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 27 Abs. 3 bis 4 HGO sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:
in einem Landkreis mit |
monatlich |
jährlich |
höchstens 250.000 Einwohnern |
245 Euro |
2.940 Euro |
mehr als 250.000 Einwohnern |
307 Euro |
3.684 Euro |
2. Abschnitt I Nr. 1 Sätze 2 bis 4, Nr. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
IV. Allgemeine Regelungen
Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Volksvertretungen sind, können steuerfreie Entschädigungen im Sinne der vorstehenden Abschnitte I bis III nebeneinander beziehen. Richtlinie 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR ist insoweit nicht anzuwenden.
Die für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einer kommunalen Vertretung nicht ausgeschöpften Monatsbeträge desselben Kalenderjahres können nicht auf pauschale Entschädigungen oder Sitzungsgelder für eine Tätigkeit in einer anderen kommunalen Vertretung oder Tätigkeit als Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher übertragen werden.
C. Wirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen
Mit den steuerfreien En...