Jahreswechsel 2024/2025: Arbeitsrechtliche Änderungen

Zusammenfassung

Überblick

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Ab dem 1.1.2025 erhöhen sich der gesetzliche Mindestlohn und die Minijobgrenze. Auch die am 31.3.2025 fällige Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht ändert sich. Eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Änderungen bringt zudem das 4. Bürokratieentlastungsgesetz mit sich, das überwiegend am 1.1.2025 in Kraft tritt und insbesondere für Formerleichterungen beim Abschluss von Arbeitsverträgen sorgen soll. Darüber hinaus ergeben sich arbeitsrechtliche Folgewirkungen aus der Cannabislegalisierung und der Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Dargestellt werden auch die im Jahr 2024 in Kraft getretenen Änderungen bei Berufsausbildungsverhältnissen und Freiwilligendiensten.

Neben diesen gesetzlichen Änderungen werden wichtige sowie richtungsweisende Urteile aus den zurückliegenden Monaten dargestellt, etwa zum Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte, zur Anerkennung von Umkleide- und Waschzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit, zu Schadensersatzansprüchen von Arbeitnehmern wegen DSGVO-Verstößen und zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: § 109 Abs. 3 GewO lässt ab 1.1.2025 die Erteilung von Arbeitszeugnissen unter bestimmten Voraussetzungen auch in elektronischer Form zu. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist die Inanspruchnahme von Elternzeit für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren werden, auch in Textform möglich. § 2 NachwG lässt ab dem 1.1.2025 die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen in vielen Fällen auch in Textform zu – ein Papierdokument mit Originalunterschrift ist dann nicht mehr erforderlich. Weitere Änderungen betreffen § 41 SGB VI hinsichtlich der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze, die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG und den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nach § 12 AÜG. Aus § 10 SBGG kann sich ein Anspruch auf Neuerteilung von Arbeitspapieren nach Änderung eines Geschlechtseintrags ergeben und infolge der Cannabislegalisierung wurde § 5 Abs. 1 ArbStättV angepasst. Weitere aktuelle Änderungen betreffen Regelungen zu Berufsausbildungsverhältnissen nach dem BBiG und Freiwilligendienste gemäß dem JFDG bzw. BFDG.

Rechtsprechung: EuGH, Urteile v. 29.7.2024, C-184/22 und C-185/22 zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte; BAG, Urteil v. 15.11.2023, 10 AZR 288/22 zum Anspruch auf Bonuszahlung trotz Eigenkündigung; BAG, Urteil v. 3.7.2024, 10 AZR 171/23 zum Schadensersatzanspruch bei fehlender Zielvereinbarung; BGH, Beschluss v. 25.4.2024, IX ZB 55/23 zur Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie; BAG, Urteil v. 23.4.2024, 5 AZR 212/23 zur Anerkennung von Umkleide- und Duschzeiten als Arbeitszeit; BAG, Urteil v. 20.6.2024, 2 AZR 213/23 zum Zeitpunkt des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; BAG, Urteil v. 20.8.2024, 9 AZR 226/23 zum Urlaubsanspruch bei Aneinanderreihung von Beschäftigungsverboten; BAG, Urteil v. 16.4.2024, 9 AZR 165/23 zur Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit; BAG, Urteil v. 21.8.2024, 5 AZR 266/23 zu den Anforderungen an die gesetzlichen Pausenzeiten; BAG, Urteil v. 25.7.2024, 8 AZR 225/23 zur Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv; BAG, Urteil v. 20.6.2024, 8 AZR 124/23 zur Schadensersatzpflicht bei verspäteten DSGVO-Auskünften; BAG, Beschluss v. 17.10.2023, 1 ABR 24/22 zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverboten; BAG, Beschluss v. 16.7.2024, 1 ABR 16/23 zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Teamkommunikation via Headset und BAG, Beschluss v. 7.2.2024, 7 ABR 8/23 zum Anspruch des Betriebsrats auf Schulungen in Präsenz.

1 Mindestlohn

Durch die 4. MindestlohnanpassungsVO vom 24.11.2023^[1] wird der seit 1.1.2024 geltende Mindestlohn von 12,41 EUR ab dem 1.1.2025 auf 12,82 EUR angehoben. Die Minijobgrenze erhöht sich daher auf monatlich 556,01 EUR.

In der Zeitarbeit wurde durch § 2 der 6. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit vom 23.10.2024^[2] der Mindestlohn pro Stunde in der Zeitarbeit ab dem 1.11.2024 auf 14 EUR und ab 1.3.2025 auf 14,53 EUR festgesetzt.

[1] BGBl 2023 I Nr. 321.

[2] BGBl 2024 I Nr. 333 v. 30.10.2024.

2 Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind nach § 154 SGB IX gesetzlich verpflichtet, auf mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, andernfalls müssen sie nach § 160 SGB IX für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten.

Diese beträgt für das Anzeigejahr 2024 – fällig am 31.3.2025 – nach § 160 Abs. 2 SGB IX je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

1. 140 EUR bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,
2. 245 EUR bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %,
3. 360 EUR bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von mehr als 0 % bis weniger als 2 %,
4. 720 EUR bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote...