Rz. 3
Durch das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz v. 8.4.2019 wurde die Versicherungspflicht für die Zeit des Bezuges von Übergangsgebührnissen als ehemalige Soldaten auf Zeit in § 3 Satz 1 Nr. 2b eingeführt. § 192b regelt nun die sich daraus ergebende Meldepflicht. Meldepflichtig ist das Bundesministerium der Verteidigung, das die Meldepflicht seinerseits auf eine von ihm bestimmte Stelle übertragen kann. Die Änderung von Abs. 2 zum 1.10.2021 (Gesetz v. 20.8.2021) erfolgte aus redaktionellen Gründen (BR-Drs. 65/21 S. 325).
Bei der weiteren Änderung von Abs. 2 zum 1.1.2023 handelt es sich um eine Folgeänderung zur Verschiebung der Inhalte des § 28a Abs. 1a SGB IV in den § 95 Abs. 1 SGB IV und der damit verbundenen Verschiebung der Inhalte in § 95 Abs. 3 SGB IV.
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