0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Nach der Gesetzesbegründung entspricht die Vorschrift über den Versicherungsfall einer Leibesfrucht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 555a Satz 1 RVO a. F.). Hinsichtlich des Versicherungsfalls der Mutter enthält die Vorschrift eine gegenüber § 555a Satz 2 RVO a. F. erweiternde Klarstellung. Die Vorschrift trat am 1.1.1997 in Kraft und erfasst nur die ab diesem Zeitpunkt eintretenden schädigenden Einwirkungen.
1 Allgemeines
Rz. 2
Hinsichtlich des Versicherungsfalls der Mutter wird gegenüber dem geltenden Recht klargestellt, dass es ausreichend ist, wenn das Kind durch Einwirkungen geschädigt ist, die bei der Mutter eine Berufskrankheit hätten hervorrufen können, auch ohne dass eine solche tatsächlich eingetreten ist (generelle Geeignetheit der Einwirkungen). Dadurch kann auf den bisherigen § 555a Satz 2 RVO verzichtet werden (BT-Drs. 13/2204 S. 79 zu § 12).
Der Bundesrat hat den weitergehenden Vorschlag unterbreitet, auch besondere berufliche Einwirkungen, die nicht zu Berufskrankheiten der Mutter führen, denen aber anhand der technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 900) ein fruchtschädigendes Risiko als wahrscheinlich unterstellt werden muss, in den Schutz des § 12 einzubeziehen (BT-Drs. 13/2333 S. 6 f. zu § 12). Die Bundesregierung hat dies abgelehnt, weil eine rechtssystematische Lösung vom Versicherungsfall der Mutter ausgeschlossen sei und überdies nicht lösbare Beweisschwierigkeiten sowie nicht vertretbare Kosten entstünden (BT-Drs. 13/2333 S. 20 f. zu Nr. 16 § 12).
2 Rechtspraxis
2.1 Normzweck
Rz. 3
Schutzgut der Vorschrift ist die Leibesfrucht. Sie wird in den Schutzbereich der Unfallversicherung einbezogen. Die Vorschrift geht auf einen Beschluss des BVerfG zurück (Beschluss v. 22.6.1977, 1 BvL 2/74). Mutter und Kind bilden während der Schwangerschaft eine Einheit, so dass die Gefahrenlage für beide dieselbe ist. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip fordert den Versicherungsschutz der Unfallversicherung für beide, die Mutter und die Leibesfrucht (Schönberger/Friedl, BG 1984, 708).
2.2 Schädigung der Leibesfrucht
Rz. 4
Der Wortlaut der Vorschrift beschreibt die Schädigung der Leibesfrucht als Versicherungsfall und stellt das Kind einem Versicherten gleich, d. h. als hätte es selbst einen Versicherungsfall erlitten. Die Leibesfrucht erhält einen eigenen Entschädigungsanspruch (vgl. Ricke, in: BeckOGK, Stand: 15.2.2024, SGB VII, § 12 Rz. 7; Rapp, in: LPK-SGB VII, § 12 Rz. 3; Schmitt, SGB VII, § 12 Rz. 8). Die Ansprüche der Leibesfrucht sind unabhängig von ggf. bestehenden Ansprüchen der Mutter.
2.3 Versicherungsfall der Mutter
Rz. 5
Voraussetzung des Versicherungsfalles der Leibesfrucht ist, dass er die ursächliche Folge eines Versicherungsfalles der Mutter ist. Rechtssystematisch handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall eines Folge-/Zweitschadens nach einem Unfall der Mutter (vgl. LSG Saarland, Urteil v. 5.5.1992, L 2 U 3/91), wie sich aus der Stellung im ersten Kapitel des 3. Abschnitts nach den mittelbaren Folgen des Versicherungsfalls und der Auslegung des bis zum 31.12.1996 geltenden Rechts (§ 555a RVO), dem auch § 12 entsprechen soll, ergibt (BT-Drs. 13/2204 S. 79). Die Mutter muss mithin einen Arbeitsunfall nach § 8 oder eine Berufskrankheit nach § 9 einschließlich der Erweiterungen in § 10 und § 11 erlitten haben. Der Versicherungsfall der Berufskrankheit in § 12 ist nach der weitaus überwiegenden Meinung (vgl. Keller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 12 Rz. 3; Ricke, in: BeckOGK, Stand: 15.2.2024, SGB VII, § 12 Rz. 11; Schwerdtfeger, in: Lauterbach, UV, § 12 Rz. 10) umfassend zu verstehen. Er umfasst auch die sog. "Wie-Berufskrankheiten" nach § 9 Abs. 2. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck des § 12. Die gegenteilige Ansicht von Kater (Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 12 Rz. 11), dass § 12 Satz 2 die Eignung für den Eintritt einer Listenkrankheit, nicht einer "Quasi-Berufskrankheit" nach § 9 Abs. 2 betrifft, ist abzulehnen. § 12 Satz 2 betrifft nicht die sog. "Wie-Berufskrankheiten", sondern die Berufskrankheiten, die weitere Voraussetzungen wie beispielsweise die Aufgabe aller Tätigkeiten erforderten (vgl. BK Nrn. 1315, 2101, 2104, 2108, 2109, 2110, 4301, 4302 oder 5101 der Anl. 1 zur BKV in der vor dem 1.1.2021 geltenden Fassung). Zum 1.1.2021 ist der Aufgabezwang weggefallen. Bestimmte Krankheiten erfordern jedoch immer noch eine gewisse Erscheinungsform, z. B. Chronizität, Rückfälligkeit (z. B. die BK 5101 mit den Voraussetzungen "schwer" und "wiederholt rückfällig").
Rz. 6
Stellt ein Unfallversicherungsträger gegenüber der Mutter den Zeitpunkt des Eintritts einer Berufskrankheit (hier: HIV-Infektion einer Krankenschwester) fest, gilt diese Feststellung auch zugunsten des Kindes, das während der Schwangerschaft infiziert wurde (Bay LSG, Urteil v. 11.10.2004, L 2 U 152/03). Dies folgt aus der Feststellungswirkung, welche Gerichte und Verwaltungsbehörden gegenseitig und untereinander an Entscheidungselemente, an tatsächliche Feststellungen und rechtliche Wertungen in Urteilen und Verwaltungsakten bin...