Jung, SGB VII § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten / 2.3 Subsidiäre Ansprüche

Rz. 7

Nach Abs. 1 Satz 4 ist der Anspruch von Verwandten der aufsteigenden Linie (Elternrente nach § 69), von Stief- und Pflegeeltern sowie Pflegekindern subsidiär. Sie haben nur insoweit Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach diesem Versicherten, soweit der Höchstbetrag nicht bereits durch die bevorrechtigten Hinterbliebenen (Witwe, Witwer, früherer Ehegatte, Waise) ausgeschöpft wird. Dies gilt auch für Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten von Abs. 1 Satz am 1.8.2003 bereits entstanden waren (BSG, Urteil v. 28.4.2004, B 2 U 12/03 R). Die ab 1.8.2003 geltende Fassung der Vorschrift sieht vor, dass auch der Waisenrentenanspruch von Pflegekindern subsidiär ist. Vorher war dies nicht der Fall.

Rz. 8

Eine Übergangsregelung gibt es hier nicht. Damit wird eine in der sozialrechtlichen Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortete Frage des intertemporalen Sozialrechts aufgeworfen. Der für die Unfallversicherung zuständige Revisionssenat des BSG hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass die Neufassung zwar keine Rückwirkung entfaltet, jedoch vom 1.8.2003 an auch diejenigen Ansprüche erfasst, die vor ihrem Inkrafttreten bereits entstanden waren (BSG, Urteil v. 28.4.2004, B 2 U 12/03 R, SozR 4-2700 § 70 Nr. 1 = SGb 2004 S. 477). Zur Begründung hat das BSG ausgeführt, der Gesetzgeber dürfe eine unter der Geltung des früheren Rechts erworbene Rechtsposition nur dann beseitigen oder wesentlich entwerten, wenn das hinter der Neuregelung stehende Gesetzesinteresse Vorrang vor dem Schutz bestehender Rechte beansprucht. Letzteres folgert das BSG aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung. Danach habe der Gesetzgeber die Neuregelung befürwortet, weil die Rechtsfolge des § 70 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Vorhandensein leiblicher Kinder vor allem bei einem Wegzug der Pflegekinder aus dem Haushalt der Pflegefamilie zu einer nicht nachvollziehbaren finanziellen Benachteiligung und Schlechterstellung des überlebenden Elternteils und seiner leiblichen Kinder und damit zu einer finanziellen Bestrafung des zu Lebzeiten des verstorbenen Pflegeelternteils gezeigten sozialen Engagements führe. Daraus, dass der Gesetzgeber diesen Beschluss mit der Gesetzesänderung umsetzen wollte, müsse entnommen werden, dass ihm die dafür vorgebrachten Gründe einsichtig erschienen und nunmehr eine Korrektur der bisherigen Regelung erfolgen sollte, um deren angenommenen negativen Folgen für die Zukunft zu beseitigen. Dass davon die bereits betroffenen Familien mit Pflegekindern in der Situation der Kläger ausgenommen werden sollten, könne nicht angenommen werden, zumal allein so dem Zweck der Verhinderung möglicher Benachteiligung durch die Neuregelung und der Verminderung der Bereitschaft zur Aufnahme von Pflegekindern durch Familien wegen solcher "schlechter Vorbilder" entsprochen werden konnte.