Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch Hessen / § 39 Finanzierung, Verteilung der Mittel

(1)^{[1] 1}Die Träger nach § 36 Abs. 1 können Leistungen erhalten für Personal- und Veranstaltungskosten der außerschulischen Jugendbildung aus der Beteiligung an den Einsätzen nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 17. Juni 2021 (GVBl. S. 302), zuletzt ^[2]geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90)^[3] [Bis 01.08.2023: Gesetz vom 17. Juni 2021 (GVBl. S. 302)]. ²Diese Leistungen dürfen 80 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht überschreiten.

Bis 31.12.2022:

(1) ¹Die Träger nach § 36 Abs. 1 können Leistungen erhalten für Personal- und Veranstaltungskosten der außerschulischen Jugendbildung aus der Beteiligung an den Einsätzen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 28. Juni 2012 (GVBl. S. 190)zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 480). ²Diese Leistungen dürfen 80 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht überschreiten.

(2) ¹Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium vergibt mindestens drei Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für experimentelle Maßnahmen zur Erprobung neuer Wege in der außerschulischen Jugendbildung, insbesondere für Modelle der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. ²Es benennt Fragestellungen, thematische Schwerpunkte und Ziele der Arbeitsansätze und Maßnahmen sowie nähere Einzelheiten zur Antragstellung und zum Bewilligungsverfahren. ³Diese Mittel können sowohl von den Trägern nach § 36 Abs. 1 als auch von anderen Trägern beantragt werden.

(3) ¹Das für Jugendhilfe zuständige Ministerium kann eine Mindestförderung für die sonstigen Träger festlegen. ²Die Maximalförderung für die sonstigen Träger beträgt pro Träger und Jahr 130 000^[4] [Bis 01.08.2023: 100 000] Euro. ³Von den sonstigen Trägern nicht ausgeschöpfte Mittel kann das für Jugendhilfe zuständige Ministerium für experimentelle Maßnahmen nach Abs. 2 zusätzlich vergeben.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Eingefügt durch Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Anzuwenden ab 02.08.2023.

[3] Geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Anzuwenden ab 02.08.2023.

[4] Geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Anzuwenden ab 02.08.2023.