Kündigung, während der Probezeit

Kurzbeschreibung

Muster bzw. Vorlage einer Kündigung des Arbeitgebers während Probezeit des Arbeitnehmers.

Vorbemerkung

Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann für eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer während der Probezeit verwendet werden.

Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit zugehen, damit die Privilegien der Probezeitkündigung greifen. Es reicht nicht, wenn die Kündigungserklärung am letzten Tag der Probezeit abgeschickt wird, den Arbeitnehmer aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht. Unschädlich ist es hingegen, wenn der unter Hinzurechnung der Kündigungsfrist sich ergebende Beendigungszeitpunkt außerhalb der Probezeit liegt.

Will der Arbeitgeber kündigen, so hat er den Betriebsrat nach § 102 BetrVG auch dann anzuhören, wenn die beabsichtigte Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses, die als Probezeit vereinbart sind, ausgesprochen werden soll.

Zu unterscheiden sind die Probezeit und die sog. "Wartezeit":

Eine Probezeit kann arbeitsvertraglich gem. § 622 Abs. 3 BGB für maximal 6 Monate vereinbart werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann (aber nur dann!) 2 Wochen, wenn im Arbeitsvertrag keine längere Frist vereinbart wurde.^[1] Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt keine Probezeit.

Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist Voraussetzung für den allgemeinen Kündigungsschutz das Bestehen des Arbeitsverhältnisses über 6 Monate. Diese gesetzliche Regelung gilt unabhängig von einer vereinbarten Probezeit und den Kündigungsfristen. Man spricht hierbei von der sog. "Wartezeit", innerhalb derer der Arbeitnehmer noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz beanspruchen kann. Während dieser Wartezeit braucht der Arbeitgeber keine Gründe für eine ordentliche Kündigung. Es besteht Kündigungsfreiheit.

Für die auch hier erforderliche Mitteilung der Kündigungsgründe im Rahmen der Betriebsratsanhörung genügt daher die Angabe eines nicht näher konkret begründeten Werturteils, z. B. dass sich der Mitarbeiter nicht bewährt habe oder ungeeignet erscheine.^[2]

[1] BAG, Urteil v. 23.3.2017, 6 AZR 705/15.

[2] BAG, Urteil v. 12.9.2013, 6 AZR 121/12.

Kündigung in der Probezeit

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Herrn / Frau ..................
im Hause
	Datum

Kündigung in der Probezeit

Sehr geehrte(r) .................................

wir kündigen Ihnen hiermit das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis endet daher am ...............

Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt / der Kündigung nicht widersprochen / gegenüber der Kündigung Bedenken geäußert / der Kündigung widersprochen. Seine Stellungnahme ist beigefügt.^[1]

Sollte Ihnen noch anteiliger Urlaub zustehen, bitten wir, diesen während der Kündigungsfrist zu nehmen und sich wegen der zeitlichen Lage der Urlaubstage mit Ihrer Führungskraft abzustimmen. Wir weisen darauf hin, dass die im Arbeitsvertrag vom .................... vereinbarte Datengeheimnisverpflichtung weiterhin besteht.

Zur Vermeidung von Nachteilen beim Arbeitslosengeldanspruch besteht eine Obliegenheit, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden (§ 38 SGB III). Liegen zwischen der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung weniger als drei Monate, hat die Meldung bei der Agentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen nach Zugang zu erfolgen.

Vor Ihrem Ausscheiden geben Sie bitte in Ihrem Besitz befindliches Firmeneigentum zurück.

Als Zeichen Ihrer Kenntnisnahme bitten wir Sie, uns die beigefügte Zweitschrift dieses Schreibens bis zum ............................ unterschrieben zurückzusenden.

Für Ihre berufliche Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Name, Unterschrift Arbeitgeber

Das Kündigungsschreiben wurde mir ausgehändigt:

Datum	Name, Unterschrift Mitarbeiter

Anlage

[1] Eine Abschrift der Stellungnahme muss gem. § 102 Abs. 4 BetrVG beim Widerspruch des Betriebsrats der Kündigungserklärung beigefügt werden.