LAG Köln Beschluss vom 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger Versetzung. Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts

Leitsatz (redaktionell)

Für die Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat sind besorgniserregende Tatsachen für eine Benachteiligung des Arbeitnehmers erforderlich.

Normenkette

BetrVG §§ 99, 95 Abs. 3; ArbGG § 87 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Siegburg (Entscheidung vom 16.01.2019; Aktenzeichen 3 BV 24/18)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 11.10.2022; Aktenzeichen 1 ABR 16/21)

Tenor

• I.

  Auf die Beschwerde der Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2019 - 3 BV 24/18 - abgeändert und wie folgt neugefasst:

  1. Die Zustimmung des Bet. zu 2) zu den Versetzungen folgender Arbeitnehmer jeweils innerhalb des Unternehmens der Bet. zu 1) und jeweils am Standort J , wird ersetzt:

     • (1)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement DF,

     • (2)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

     • (3)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

     • (4)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Projektmanagement Quality Services Dialogmarketing,

     • (5)

       von der Abteilung Zielgruppenintelligenz (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

     • (6)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter DevOP,

     • (7)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

     • (8)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

     • (9)

       von der Abteilung Strategie und Steuerung (alt) in die neue Abteilung Vermarktung als Mitarbeiter Projektmanagement Officevermarktung,

     • (10)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Informationssicherheit und Datenschutz als Mitarbeiter Projektmanagement,

     • (11)

       von der Abteilung Marketing (alt) in die neue Abteilung Business development als Senior Professional Strategische Marktentwicklung & PR,

     • (12)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

     • (13)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiterin Reporting,

     • (14)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiter DevOP,

     • (15)

       von der Abteilung Finanzen (alt) in die Abteilung Finanzen (neu) als Senior Professional Controlling,

     • (16)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter Kundenwert-/Fachliches Anwendungsmanagement,

     • (17)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Senior Professional Data Architecture,

     • (18)

       von der Abteilung Zielgruppenintelligenz (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter DevOP,

     • (19)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

     • (20)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Senior Professional Prozesse,

     • (21)

       von der Abteilung Integrierte Datenservices (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Business Services Dialogmarketing,

     • (22)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Architecture als Mitarbeiterin Environment - Management,

     • (23)

       von der Abteilung Zielgruppenintelligenz (alt) in die neue Abteilung Business Development als Senior Professional B2B,

     • (24)

       von der Abteilung Marketing (alt) in die neue Abteilung Business Development als Mitarbeiterin presse/Interne Kommunikation

     • (25)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Mitarbeiter QS Infrastruktur,

     • (26)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Business Services Dialogmarketing als Mitarbeiterin Business Services Dialogmarketing,

     • (27)

       von der Abteilung Entwicklung und ITSM (alt) in die neue Abteilung Data Services als Senior Professional Projekte,

     • (28)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Abteilung Quality Services Dialogmarketing als Mitarbeiter Datenpartner Management/-Einkauf,

     • (29)

       von der Abteilung Business Services Dialogmarketing (alt) in die neue Ab...