Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe

Informationen über diesen Tarifvertrag

Lohn-TV, privates Omnibusgewerbe, Hamburg, 19.06.1997 (AVE-Anfang: 01.07.1997; AVE-Ende: 31.08.1998)

Nummer: 18024.013

Klassifizierung: Lohn-TV

Fachbereich: privates Omnibusgewerbe

Tarifgebiet: Hamburg

Geltungsbereich: Arbeiter

Datum: 19. Juni 1997

Vorgänger: 18024.012

Nachfolger: 18024.015

AVE
AVE Anfang 01. Juli 1997
AVE Ende 31. August 1998

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 54 vom 19. März 1998

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das private Omnibusgewerbe

vom 12. Februar 1998

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß des Landes Hamburg der

Lohntarifvertrag einschließlich Protokollnotizen für das private Omnibusgewerbe in Hamburg vom 19. Juni 1997

mit Wirkung vom 1. Juli 1997 für allgemeinverbindlich erklärt.

Unterzeichnet:

Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe

vom 19. Juni 1997

Zwischen dem

VHO Verband des Hamburger Omnibusgewerbes e.V.,

Bullerdeich 36, 20537 Hamburg

und der

Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr,

Bezirksverwaltung Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,

wird vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

a)	räumlich für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

b)	fachlich für alle Betriebe des privaten Omnibusgewerbes

c)	persönlich für alle in vorstehend genannten Unternehmen beschäftigten arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.

§ 2 Entlohnung

(1) Die Stundenlöhne betragen

1.	a)	für Kraftfahrer	17,48 DM
	b)	für Kraftfahrer nach 1-jähriger Betriebszugehörigkeit	17,69 DM
	c)	für Kraftfahrer nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit	18,01 DM
2.	a)	für Kraftfahrer mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung als Berufskraftfahrer (Berufskraftfahrerausbildungsverordnung vom 26.10.1973)	18,01 DM
	b)	für Kraftfahrer gemäß Ziffer 2.a) nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit	18,14 DM
3.	für Wächter und Wagenwäscher		15,46 DM
4.	für Kraftfahrzeughandwerker		19,73 DM

(2) Kraftfahrer, die im Linienverkehr nach § 42 PbefG für Linien des Hamburger Verkehrsverbundes bzw. in der Flughafenlinie eingesetzt werden, erhalten eine Zulage von 1,10 DM je Stunde; für diese Zulage sind keine Zeitzuschläge zu zahlen.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Dieser Lohntarifvertrag tritt am 1. Juli 1997 in Kraft und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, erstmalig zum 31. August 1998.

(2) Bis zum Abschluß eines neuen Vertrages gelten die Bestimmungen dieses Vertrages weiter.

(3) Dieser Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Die Tarifvertragsparteien werden die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragen.

§ 4 Aufhebung von Tarifbestimmungen

Mit Wirksamwerden dieses Lohntarifvertrages tritt der Lohntarifvertrag vom 13. März 1996 außer Kraft.

Protokollnotizen

(1) Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß zwischenzeitlich von den Betrieben gewährte übertarifliche Zulagen mit der am 1. Juli 1997 wirksam werdenden Tariflohnerhöhung verrechnet werden können.

(2) Fällt ein Fahrauftrag bei bzw. nach Arbeitsbeginn aus, so ist dem Fahrer der Lohn für mindestens drei Stunden zu vergüten.