LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.01.2012 - L 7 AS 1107/11 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen

Orientierungssatz

Bei dem auf die Grundsicherung zu berücksichtigenden Einkommen des Hilfebedürftigen ist das gewährte Elterngeld seit dem 1. 1. 2011 nach § 10 Abs. 5 BEEG in voller Höhe anzurechnen. Die Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung verstößt nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht gegen Art. 3 und 6 GG. Die Berücksichtigung als Einkommen ist Folge der verfassungsrechtlich zulässigen Qualifizierung als Entgeltersatz.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2011 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessord-nung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach summarischer Prüfung hat die Klage des Klägers auf Gewährung von Grundsicherung ohne Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen ab 01.01.2011 keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des SG im angegriffenen Beschluss, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG) sowie auf die der SG Landshut, Augsburg und Marburg (Urteil vom 07.12.2011 - S 10 AS 484/11 Rn. 23 ff. juris; Urteil vom 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11 Rn. 18 ff. juris; Urteil vom 12.08.2011 - S 8 AS 169/11 Rn. 20 ff, juris) verwiesen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) verstößt (Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11 Rn. 7 ff., 19 juris). Das Elterngeld wird den berechtigten Hilfebedürftigen grundsätzlich gewährt, die Berücksichtigung als Einkommen ist Folge der verfassungsrechtlich zulässigen Qualifizierung als Entgeltersatz und führt zu der Vereinheitlichung der Rechtslage im Hinblick auf die bereits in der Vergangenheit erfolgten Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 SGG).

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2898784