Mantel-TV, Groß- u. Außenhandel, Hessen, 18.06.1994 (AVE ... / Informationen über diesen Tarifvertrag

Mantel-TV, Groß- u. Außenhandel, Hessen, 18.06.1994 (AVE-Anfang: 19.11.1994; AVE-Ende: 31.12.1996)

Nummer: 15005.027

Klassifizierung: Mantel-TV

Fachbereich: Groß- u. Außenhandel

Tarifgebiet: Hessen

Geltungsbereich: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende

Datum: 18. Juni 1994

Nachfolger: 15005.041

AVE
AVE Anfang 19. November 1994
AVE Ende 31. Dezember 1996

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 12 vom 18. Januar 1995

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für den Groß- und Außenhandel

vom 21. Dezember 1994

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß des Landes Hessen die nachstehend aufgeführten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt:

Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt mit dem zu Buchstabe a: 19. November 1994 in Kraft.

Die Allgemeinverbindlicherklärung hinsichtlich des Tarifvertrags zu Buchstabe a ergeht mit folgenden Einschränkungen und Hinweisen:

1. Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.
2. In bezug auf die §§ 2 und 4 des Manteltarifvertrags ist das am 1. Juli 1994 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz (Artikel 1 des Arbeitszeitrechtsgesetzes, BGBl. I S. 1170) zu beachten.
3. In bezug auf § 12 Nr. 6 Satz 1 des Manteltarifvertrags wird darauf hingewiesen, daß eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nur insoweit erfolgen kann, als der volle gesetzliche Urlaubsanspruch nicht unterschritten wird.
4. In bezug auf § 12 Nr. 9 des Manteltarifvertrags wird darauf hingewiesen, daß im Falle einer unzulässigen Erwerbstätigkeit während des Urlaubs der Anspruch auf die Urlaubsvergütung für den gesetzlichen Mindesturlaub auch durch Tarifvertrag nicht geschmälert werden kann.
5. Bezüglich § 12 Nr. 14 und § 15 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags wird auf das am 1. Juni 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz (BGBl. I S. 1065) verwiesen.
6. Bezüglich § 15 Nr. 1 Abs. 4 des Manteltarifvertrags wird auf § 626 Abs. 1 BGB verwiesen.
7. Bezüglich § 15 Nr. 2 Abs. 1 des Manteltarifvertrags wird auf § 8 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (BGBl. I S. 1065) verwiesen.

Unterzeichnet:

Hessisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung