Mutterschutz: Vergütung und Gewährung sonstiger Leistungen / 2 Mutterschaftsgeld

Während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG kann ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld bestehen. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder während der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG wirksam kündigt (§ 19 Abs. 2 Satz 3 MuSchG).

Das Mutterschaftsgeld unterliegt weder der Lohnsteuerpflicht (§ 3 Nr. 1d EStG) noch der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

2.1 Rechtsgrundlagen und Höhe des Mutterschaftsgeldes

Rechtsgrundlage für das Mutterschaftsgeld sind die §§ 24c, 24i SGB V. Frauen haben nach § 24i SGB V einen Anspruch, wenn sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse (einschließlich der Ersatzkassen) sind. Es müssen nur die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Krankenversicherung (= Anspruch auf Krankengeld oder keine Arbeitsentgeltzahlung wegen der Schutzfristen des MuSchG) vorliegen. Eine bestimmte Vorversicherungszeit muss nicht erfüllt sein. Der Anspruch besteht auch, wenn der Beginn des Arbeitsverhältnisses in eine Mutterschutzfrist fällt.^[1] Mit dem zum 23.7.2015 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) ist u. a. auch § 24i SGB V geändert worden.^[2] Seither erhalten auch die Frauen Mutterschaftsgeld, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 1 MuSchG endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren oder zu Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitslosengeld erhalten, weil noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht oder eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt worden ist. Diese Regelung soll auch diejenigen Schwangeren absichern, die z. B. aufgrund einer Befristung genau oder knapp bis zum Beginn der Mutterschutzfrist in einem Arbeitsverhältnis standen.

Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 EUR für den Kalendertag.^[3] Die Bezugsdauer ist durch § 24i Abs. 3 SGB V mit der Dauer der Schutzfristen nach dem MuSchG gleichgeschaltet. Wird die Arbeitnehmerin gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ruht der Anspruch auf Mutterschaftsgeld.^[4]

[1] § 24i Abs. 2 Satz 4 SGB V.

[2] Die zum 1.1.2018 vorgenommenen Änderungen – vgl. Art. 5 – sind nur redaktioneller Art.

[3] Siehe § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG.

[4] § 24i Abs. 4 SGB V

2.2 Nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen

Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (einschließlich der Ersatzkassen) sind, erhalten in entsprechender Anwendung von § 24i SGB V Mutterschaftsgeld (§ 19 Abs. 2 MuSchG). Dies gilt insbesondere für die nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen (z. B. geringfügig Beschäftigte oder in der privaten Krankenversicherung Versicherte). Das Mutterschaftsgeld beträgt in diesen Fällen insgesamt höchstens 210 EUR. Es ist beim Bundesversicherungsamt (www.bva.de) zu beantragen.