Patentgesetz / § 128 [Rechtshilfe; Ordnungs- und Zwangsmittel]

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt^[1] [Bis 17.08.2021: Patentamt] und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.

(2) ¹Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt^[2] [Bis 17.08.2021: Patentamt] setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts^[3] [Bis 17.08.2021: Patentamts] fest. ²Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

(3) ¹Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.