Patentgesetz / § 76 [Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts]

¹Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts^[1] [Bis 17.08.2021: Patentamts] kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. ²Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts^[2] [Bis 17.08.2021: Patentamts] sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.