Rahmen-TV, Gebäudereinigerhandwerk, Berlin, 12.11.2002 ( ... / Informationen über diesen ...

Rahmen-TV, Gebäudereinigerhandwerk, Berlin, 12.11.2002 ( ... / Informationen über diesen Tarifvertrag

Rahmen-TV, Gebäudereinigerhandwerk, Berlin, 12.11.2002 (AVE-Anfang: 01.01.2003; AVE-Ende: 31.03.2004)

Nummer: 21204.044

Klassifizierung: Rahmen-TV

Fachbereich: Gebäudereinigerhandwerk

Tarifgebiet: Berlin

Geltungsbereich: Arbeiter und Auszubildende

Datum: 12. November 2002

Vorgänger: 21204.007

Nachfolger: 21201.220

AVE
AVE Anfang 01. Januar 2003
AVE Ende 31. März 2004

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 82 vom 03. Mai 2003

Bemerkung

a)	Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
b)	Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Gebäudereiniger-Handwerk

vom 31. April 2003

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Berlin der nachfolgend bezeichneten Tarifverträge, nämlich

a)	der Rahmentarifvertrag vom 12. November 2002

für die gewerblichen Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigten sowie die Auszubildenden im Gebäudereiniger-Handwerk des Landes Berlin

mit Wirkung

zu Buchstabe a: 1. Januar 2003

mit den weiter unten stehenden Einschränkungen und Hinweisen für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:

1.	Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nur auf Betriebe, die in die Handwerksrolle (Anlage A der Handwerksordnung) oder in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B der Handwerksordnung) eingetragen sind.
2.	Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und Betriebsabteilungen fachfremder Unternehmen.
3.	Soweit Bestimmungen des Rahmentarifvertrages (Buchstabe a) auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Die Allgemeinverbindlicherklärung zum Rahmentarifvertrag (Buchstabe a) ergeht mit folgenden Hinweisen:

1.	§ 12 des Rahmentarifvertrages kann nur solche Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen erfassen, die innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs ihren Sitz haben, sowie Arbeitnehmer, die dem Direktionsrecht eines im örtlichen Geltungsbereich gelegenen Betriebes oder selbstständigen Betriebsteils unterliegen.
2.	Soweit § 32 Abs. 1 und 2 des Rahmentarifvertrages das Recht zur fristlosen Kündigung bei Schwarzarbeit bzw. die Einschränkung der Freistellung zur Bewerbung um eine neue Arbeitsstelle vorsehen, bleiben die §§ 626, 629 BGB unberührt.

Unterzeichnet:

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin

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