Reisekostengesetz Hamburg [bis 31.12.2024] / § 5 Fahrkostenerstattung

(1)^{[1] 1}Für Strecken zu Lande und zu Wasser, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse erstattet. ²Satz 1 ist entsprechend bei der Erledigung von angeordneten oder genehmigten Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte anzuwenden. ³Wenn aus triftigen Gründen ein Liegewagen benutzt werden muß, werden die hierfür notwendigen Kosten erstattet. ⁴Sofern die Benutzung eines Flugzeugs aus wirtschaftlichen oder dienstlichen Gründen notwendig ist, werden die Flugkosten der niedrigsten Klasse erstattet. ⁵Die Kosten für die Abgeltung externer Kosten von Flugreisen sind einzubeziehen. ⁶Wird die Dienstreise oder der Dienstgang an der Wohnung angetreten oder beendet, so werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte^[2] [Bis 31.12.2016: Dienststelle] entstanden wären [Bis 31.12.2016: ; dies gilt nicht für Dienstreisen, die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr an der Wohnung angetreten oder beendet werden] ^[3].

Bis 31.03.2008:

(1) ¹Für Strecken zu Lande und zu Wasser, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse erstattet. ²Satz 1 ist entsprechend bei der Erledigung von angeordneten oder genehmigten Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte anzuwenden. [Bis 31.07.2006: ³Beträgt die einfache Entfernung mehr als 400 Kilometer, werden die Fahrkosten bis zur Höhe der ersten Klasse erstattet. ] ^[4]3Wenn aus triftigen Gründen ein Liegewagen benutzt werden muß, werden die hierfür notwendigen Kosten erstattet. ⁴Ist zur Durchführung der Dienstreise die Benutzung eines Flugzeuges notwendig, werden die Flugkosten der niedrigsten Klasse erstattet. ⁵Wird die Dienstreise oder der Dienstgang an der Wohnung angetreten oder beendet, so werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststelle entstanden wären; dies gilt nicht für Dienstreisen, die in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr an der Wohnung angetreten oder beendet werden.

(2) ¹Fahrpreisermäßigungen und sonstige Vergünstigungen sind zu berücksichtigen. ²Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel oder ein anderes unentgeltlich benutzt oder der für die Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte beschaffte private Zeitfahrtausweis für dienstliche Zwecke mitgenutzt werden kann. ³Die Kosten einer höheren Klasse werden erstattet, wenn die Dienstreisenden sie aus triftigen Gründen benutzen mußten. ⁴Bei Benutzung eines Schlafwagens ist Satz 3 entsprechend anzuwenden.

(3)^{[5] 1}Wurde aus triftigem Grund ein Mietwagen oder ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. ²Liegen keine triftigen Gründe vor, darf keine höhere Reisekostenvergütung gezahlt werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

Bis 31.03.2008:

(3) ¹Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen, nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet. ²Liegen keine triftigen Gründe vor, darf keine höhere Reisekostenvergütung gezahlt werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

[1] Abs. 1 geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes. Anzuwenden ab 01.04.2008.

[2] Geändert durch Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[3] Gestrichen durch Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[4] Gestrichen durch Siebentes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes. Anzuwenden bis 31.07.2006.

[5] Abs. 3 geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes. Anzuwenden ab 01.04.2008.