Schell, SGB IX § 61 Budget für Arbeit

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB IX eingefügt. Mit Art. 2 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts v. 6.6.2023 (BGBl. I Nr. 146) wurden mit Wirkung zum 14.6.2023 in Abs. 2 die Begrenzung des Lohnkostenzuschusses auf höchstens 40 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (Satz 2) sowie die landesrechtliche Öffnungsklausel (Satz 4) aufgehoben.

1 Allgemeines

Rz. 2

Mit der Vorschrift wird für Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen zur Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter i. S. d. § 60 haben, eine Alternative zu einer solchen Beschäftigung geschaffen. Die Alternative besteht darin, dass ein Arbeitgeber, der einen Menschen mit Behinderungen mit einem solchen Anspruch in ein Arbeitsverhältnis einstellt, einen Lohnkostenzuschuss erhalten kann. Diese Art der Teilhabeförderung ist bereits in einigen Bundesländern unter der Bezeichnung "Budget für Arbeit" erfolgreich erprobt worden. Diese Modelle werden ab dem 1.1.2018 unter der eingeführten Bezeichnung bundesweit als Regelleistung fortgeführt.

2 Rechtspraxis

2.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Rz. 3

Anspruchsberechtigt sind ausschließlich Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen zur Beschäftigung nach § 58 haben. Einen solchen Anspruch haben Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderungen nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – unter den dort üblichen Bedingungen – tätig sein können. Diese Menschen sind voll erwerbsgemindert i. S. d. Rentenrechts (§ 43 SGB VI).

Das Budget für Arbeit ist damit kein Förderinstrument zur Unterstützung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und arbeitslos sind und Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III oder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhalten. Für diese Personengruppen stehen die Förderleistungen nach § 50 oder Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, hier Eingliederungszuschüsse nach dem SGB III, zur Verfügung.

2.2 Budget für Arbeit

Rz. 4

Mit dem Budget für Arbeit soll Menschen mit Behinderungen der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

2.2.1 Voraussetzung für ein förderfähiges Beschäftigungsverhältnis

Rz. 5

Abs. 1 bestimmt als Voraussetzung, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung handeln muss. Damit wird sichergestellt, dass der Mensch mit Behinderungen seinen Lebensunterhalt oder zumindest einen Großteil davon durch Einkommen bestreiten kann. Der Mensch mit Behinderung, der mithilfe des Budgets für Arbeit in dem Betrieb beschäftigt wird, hat ebenso wie die anderen als Arbeitnehmer beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn i. H. v. von aktuell 12,00 EUR/Stunde.

Beschäftigungen im "Zuverdienst" können mit dem Budget für Arbeit nicht gefördert werden. Hierbei handelt es sich um geringfügige Beschäftigungen (§ 8 SGB IV) und i. d. R. um sozialversicherungsfreie Beschäftigungen mit einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit. In diesen Beschäftigungsverhältnissen wird der Lebensunterhalt in der Regel aus anderen Mitteln, wie einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder durch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bestritten. Das in diesen Beschäftigungen erzielte Arbeitsentgelt ist in der Regel auch durch die Rücksicht auf die Rentenzahlungen oder die Anrechenbarkeit auf die Leistungen der Grundsicherung begrenzt.

2.2.2 Umfang der Leistung

Rz. 6

Das Budget für Arbeit besteht aus einem Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber sowie Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Mensch mit Behinderungen eine möglicherweise dauerhafte persönliche Unterstützung benötigen würde, um die Tätigkeit ausüben zu können. Auch die hierfür erforderlichen Aufwendungen, etwa für eine Arbeitsassistenz gehören zu den Leistungen. An den Leistungen können sich auch die Integrationsämter im Rahmen der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben beteiligen. Hierzu wurde der Leistungskatalog der Integrationsämter in § 185 Abs. 3 um die Nr. 6 ergänzt. Diese Leistungen werden aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erbracht. Voraussetzung ist also, dass der Mensch mit Behinderungen schwerbehindert ist, also einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 hat (§ 2 Abs. 2) oder wenigstens einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist (§ 2 Abs. 3).

Die Hilfen zur Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz können auch durch Integrationsfachdienste geleistet werden. Dem Anliegen des Bundesrates, diese Möglichkeit ausdrücklich als Aufgabe der Integrationsfachdienste in den Aufgabenkatalog dieser Dienste in § 193 Abs. 1 aufzunehmen (Stellungnahme des...