Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Höchstbetrag, zusammenveranlagte Ehegatten

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.9.2013, S 2221 A - 78 - St 218

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Beiliegende Übersicht weist häufig vorkommende Fallvarianten und die den Ehegatten jeweils zustehenden Höchstbeträge aus.

In diesem Zusammenhang weise ich insbesondere auf Folgendes hin:

Ist ein Ehegatte kostenlos in der Familienversicherung mitversichert, steht ihm nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG i.H.v. 1.900 EUR zu. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass das Gesamteinkommen des mitzuversichernden Ehegatten 1/7 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV bzw. im Falle einer geringfügigen Beschäftigung 450 EUR im Monat nicht übersteigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Die Übersicht enthält die Grenzwerte für die aktuellen Veranlagungszeiträume (VZ) 2011 und 2012.

Dem im VZ beihilferechtlich berücksichtigungsfähigen Ehegatten eines Beamten steht ebenfalls nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu (BFH-Urteil vom 23.1.2013, X R 43/09, BStBl 2013 II S. 608 ; Rz. 101 des BMF-Schreibens vom 19.8.2013, BStBl 2013 I S. 1087). Für das Bestehen eines Beihilfeanspruchs für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten bestehen in den Beihilfeverordnungen unterschiedliche Einkommensgrenzen. In § 5 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 HBeihVO wurde festgelegt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte des zu berücksichtigenden Ehegatten im vorletzten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags den steuerlichen Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG (VZ 2010 – 2012: 8.004 EUR) nicht übersteigen darf.

Höchstbeträge sonstige Vorsorgeaufwendungen

Tätigkeit		Höchstbeträge in EUR		Begründung
Ehemann	Ehefrau	Ehemann	Ehefrau
Arbeiter, Angestellter	Arbeiterin, Angestellte	1.900,–	1.900,–	sowohl für den Ehemann als auch für die Ehefrau werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht
Arbeiter, Angestellter	Arbeitslose (Bezieherin von Arbeitslosengeld II (Hartz IV))	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht; die Ehefrau ist kostenlos in der Familienversicherung mitversichert
Arbeiter, Angestellter	Arbeitslose (Bezieherin von Arbeitslosengeld)	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht; die Ehefrau als Bezieherin von Arbeitslosengeld ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V pflichtversichert, die Beiträge trägt die Bundesagentur für Arbeit
Arbeiter, Angestellter	Arbeitslose, Teil einer Bedarfsgemeinschaft (kein Erhalt von Arbeitslosengeld II)	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht; die arbeitslose Ehefrau ist kostenlos in der Familienversicherung mitversichert
Arbeiter, Angestellter	Beamtin	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht; die Ehefrau hat einen Beihilfeanspruch
Arbeiter, Angestellter	Elternzeit	1900,–	1900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht;
				Elternzeit ist nur bei einer vorherigen Beschäftigung möglich, so dass die Ehefrau entweder einen Beihilfeanspruch hat (vorher Beamtin) oder beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V weiterversichert ist (vorher Arbeiterin/Angestellte)
Arbeiter, Angestellter	Geringfügig Beschäftigte	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht;
				der für die Ehefrau vom Arbeitgeber gezahlte Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung führt allein nicht zum Ansatz des verminderten Höchstbetrags, jedoch ist sie kostenlos in der Familienversicherung mitversichert
Arbeiter, Angestellter	Hausfrau	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht;
				die Ehefrau ist kostenlos in der Familienversicherung mitversichert oder die Ehefrau ist – bei freiwilliger Krankenversicherung des Ehemanns (wg. Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze) – privat krankenversichert; der Höchstbetrag von 2.800 EUR ist jedoch anzusetzen, wenn für sie keine Familienversicherung besteht (eigene Einkünfte von mehr als 4.380 EUR (VZ 2011) bzw. 4.500 EUR (VZ 2012) jährlich).
Arbeiter, Angestellter	Rentnerin	1.900,–	1.900,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht;
				bezieht die Ehefrau Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ist sie i.d.R. nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V pflichtversichert, die Hälfte der Beiträge (nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkten verminderten allg. Beitragssatz) trägt der Träger der Rentenversicherung gem. § 249a SGB V
Arbeiter, Angestellter	Selbständige	1.900,–	2.800,–	für den Ehemann werden steuerfreie Leistungen/Zuschüsse i.S. des § 3 Nr. 62 EStG...