Steuerberatungsgesetz / § 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

(1)^{[1] 1}Um ein Mitglied der Steuerberaterkammer zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die für die Aufsichts- und Beschwerdesache zuständige Steuerberaterkammer gegen dieses Mitglied ein Zwangsgeld festsetzen. ²Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. ³Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.

Bis 31.07.2022:

(1) ¹Um einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder eine Person im Sinne des § 50 Absatz 3 zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die für die Aufsichts- und Beschwerdesache zuständige Steuerberaterkammer gegen die genannten Personen, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen.^[2] [Bis 28.12.2020: Um einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die zuständige Steuerberaterkammer gegen ihn, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen.] ²Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.

(2)^[3] Ein Zwangsgeld kann auch gegen die in § 80 Absatz 2 bezeichneten Personen festgesetzt werden.

(3^[4] [Bis 28.12.2020: 2] ) ¹Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. ²Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuzustellen.^[5] [Bis 28.12.2020: Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zuzustellen.]

(4^[6] [Bis 28.12.2020: 3] ) ¹Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. ²Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat. ³Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen. ⁴Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. ⁵Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. ⁶Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben. ⁷Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁸Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.

(5^[7] [Bis 28.12.2020: 4] ) ¹Das Zwangsgeld fließt der zuständigen Steuerberaterkammer zu. ²Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[2] Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

[3] Abs. 2 eingefügt durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

[4] Geändert durch JStG 2020. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.12.2020.

[5] Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.

[6] Geändert durch JStG 2020. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.12.2020.

[7] Geändert durch JStG 2020. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.12.2020.