Tarifvertrag über Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz

Informationen über diesen Tarifvertrag

TV vermögenswirksame Leistungen, Einzelhandel, Rheinland-Pfalz, 22.06.1993 (AVE-Anfang: 13.11.1993)

Nummer: 15310.041

Klassifizierung: TV vermögensw. Leistungen

Fachbereich: Einzelhandel

Tarifgebiet: Rheinland-Pfalz

Geltungsbereich: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende

Datum: 22. Juni 1993

AVE
AVE Anfang 13. November 1993

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 15 vom 22. Januar 1994

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für den Einzelhandel

vom 14. Dezember 1993

Auf Grund der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erteilten Ermächtigung werden gemäß § 5 des Tarifvertragsgesetzes, im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß für Rheinland-Pfalz die nachstehend bezeichneten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt:

d)	Tarifvertrag über Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz vom 22. Juni 1993

für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz,

abgeschlossen zwischen:

dem Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e. V., 55116 Mainz, Ludwigsstraße 7, einerseits,

und

der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Landesbezirk Rheinland-Pfalz, Kaiserstraße 26 - 30, 55116 Mainz, sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Rheinland-Pfalz-Saar, Rheinstraße 105 - 107, 55116 Mainz, andererseits.

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge wird wie folgt eingeschränkt:

Soweit die Tarifverträge auf andere Tarifverträge verweisen, gilt die Allgemeinverbindlicherklärung nur, wenn und soweit der Vertrag, auf den Bezug genommen wird, auch allgemeinverbindlich ist.

Die Allgemeinverbindlichkeit für die Tarifverträge beginnt wie folgt:

zu Buchstabe d: am 13. November 1993.

Unterzeichnet:

Rheinland-Pfalz Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

1. räumlich: für Rheinland-Pfalz
2. fachlich: für alle Betriebe des Einzel- und Versandhandels einschließlich der Niederlassungen derjenigen Firmen, die ihren Hauptsitz außerhalb von Rheinland-Pfalz haben, sowie für alle Betriebe des Floristen-, Tankstellen- und Garagengewerbes
3. persönlich: für alle ArbeitnehmerInnen einschließlich der Auszubildenden, ausgenommen nicht sozialversicherungspflichtige TeilzeitarbeitnehmerInnen und Angestellte, die zur selbständigen Einstellung und Entlassung von ArbeitnehmerInnen berechtigt sind oder denen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist oder die nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb überwiegend übertragene Unternehmerfunktionen eigenverantwortlich wahrnehmen.

§ 2 Anspruchsvoraussetzungen

1.	ArbeitnehmerInnen erhalten Leistungen entsprechend den Vorschriften des "Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer".

2.	Der Anspruch auf die Leistung entsteht erstmals nach einer ununterbrochenen Betriebs- bzw. Unternehmenszugehörigkeit von neun Monaten.

3.	Der Anspruch auf Leistungen ist in der Höhe ausgeschlossen, in der ArbeitnehmerInnen für den gleichen Zeitraum schon von einem anderen Arbeitgeber Leistungen erhalten haben oder noch erhalten.

4.	Kein Anspruch besteht für den Zeitraum, für welchen ArbeitnehmerInnen weder Gehalt noch Lohn zusteht.

5.

Der Anspruch auf Leistung endet mit Ablauf des Monats, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird. Lösen ArbeitnehmerInnen das Arbeitsverhältnis durch Vertragsbruch auf oder wird es durch begründete außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet, so entfällt der Anspruch bereits für den Monat der Vertragsbeendigung.

§ 3 Höhe der Leistung

1.	Die Leistung beträgt für jeden Kalendermonat DM 26,–, für ArbeitnehmerInnen vor vollendetem 18. Lebensjahr und für Auszubildende DM 13,–. Maßgebend für die Höhe der Leistung ist das Lebensjahr zu Beginn des Kalenderjahres.

2.

Die Leistung mindert sich anteilig für anspruchsberechtigte TeilzeitarbeitnehmerInnen entsprechend dem Verhältnis der tariflichen Wochenarbeitszeit zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Berechnungsgrundlage für das laufende Kalenderjahr ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des letzten Kalenderhalbjahres.

§ 4 Fälligkeit der Leistung

Die Leistung wird gleichzeitig mit der Zahlung des Entgeltes für den jeweiligen Monat fällig und ist in der Entgeltabrechnung gesondert auszuweisen. Zum Fälligkeitstermin sind abweichende Betriebsvereinbarungen zulässig.

§ 5 Anrechnung von Leistungen

Der Arbeitgeber kann auf die nach diesem Tarifvertrag vereinbarten Leistungen diejenigen Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes anrechnen, die er während des Kalenderjahres bereits auf Grund eines Einzelarbeitsvertrages oder einer Betriebsvereinbarung erbracht hat oder erbringt.

§ 6 Anlagearten und -verfahren

1.	ArbeitnehmerInnen könne...