Rz. 1
§ 21 S. 1 BetrVG legt die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats entsprechend dem in § 13 Abs. 1 S. 1 BetrVG festgelegten Turnus für die Betriebsratswahlen auf 4 Jahre fest.
Rz. 2
§ 21 S. 1 BetrVG betrifft ausschließlich die Amtszeit der Institution "Betriebsrat". Die Amtszeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds stimmt hiermit zwar im Regelfall überein, sie kann hiervon jedoch abweichen[1]; besondere Probleme stellen sich insoweit auch beim Übergangsmandat[2].
Rz. 3
§ 21 BetrVG gilt nach § 116 Abs. 2 BetrVG auch für die Amtszeit des Seebetriebsrates, uneingeschränkt jedoch nicht für Bordvertretungen.[3] Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) enthält § 64 BetrVG eine besondere Regelung. Für die Amtszeit des Gesamt- bzw. des Konzernbetriebsrats ergibt sich durch § 49 BetrVG bzw. § 57 BetrVG über § 24 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine lediglich mittelbare Wirkung, da sich die Mitgliedschaft in diesen Gremien letztlich nach der Amtszeit der einzelnen Betriebsräte richtet.
Rz. 4
§ 21 BetrVG hat zwingende Wirkung. Die Vorschrift ist weder tarifdispositiv noch können abweichende Betriebsvereinbarungen geschlossen werden. Insbesondere ist eine Verlängerung der Amtszeit durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht möglich.[4]
Rz. 5
Von der regelmäßigen Amtszeit abweichende Amtszeiten ergeben sich, wenn aus den Gründen des § 13 Abs. 2 BetrVG Betriebsratswahlen außerhalb des regelmäßigen Turnus stattgefunden haben. Besonderheiten gelten insoweit auch beim Übergangsmandat (§ 21a BetrVG) und beim Restmandat (§ 21b BetrVG).
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