Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 23 Verletzung gesetzliche ... / 4.2 Grobe Pflichtverletzung

Rz. 27

§ 23 Abs. 3 BetrVG betrifft nur den Verstoß gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Jedoch werden auch die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus anderen Gesetzen sowie Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erfasst.^[1]

Rz. 28

Die Pflichtverletzung ist – wie bei § 23 Abs. 1 BetrVG – grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist.^[2] Verschulden ist nicht erforderlich.^[3]. Leichtere Verstöße können bei Wiederholungen zu einem groben Verstoß werden.^[4]

Rz. 29

§ 23 Abs. 3 BetrVG greift nur ein, wenn ein Verstoß bereits begangen ist.^[5] Vorbeugender Rechtsschutz bei drohender Pflichtverletzung wird somit durch § 23 Abs. 3 BetrVG nicht gewährt.

Rz. 30

Es ist umstritten, ob der Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG – wie sonst üblich – eine Wiederholungsgefahr voraussetzt.^[6] Die Frage ist jedoch von geringer praktischer Relevanz, da die erforderliche Schwere des Pflichtverstoßes die Wiederholungsgefahr indizieren dürfte.

Rz. 31

Als Beispiele sind zu nennen:

• die beharrliche Verweigerung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nach § 2 Abs 1. BetrVG,
• die nachhaltige Missachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates^[7],
• die allgemeine Weigerung des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei Versetzungen nach §§ 99 ff. BetrVG zu beteiligen^[8],
• die Weigerung, eine Betriebsvereinbarung durchzuführen,

• die Behinderung der Bildung eines Betriebsrats.

  Kein grober Verstoß liegt hingegen vor, wenn der Arbeitgeber in einer ungeklärten Rechtsfrage nach einer vertretbaren Rechtsansicht handelt^[9].

• Verneint wurde ein Unterlassungsanspruch auch bei einem Verstoß gegen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gem. § 111 BetrVG im Falle einer geplanten Betriebsänderung.^[10]

Rz. 31a

In besonders schwerwiegenden und begrenzten Ausnahmefällen kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG den Unterlassungsansprüchen gem. § 23 Abs. 3 BetrVG entgegenstehen.

Ein solcher eng begrenzter Ausnahmefall kann vorliegen, wenn sich die Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie nur durch ein besonders schwerwiegendes eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat.^[11]

[1] Vgl. etwa BAG, Beschluss v. 23.6.1992, 1 ABR 11/92, NZA 1992, 1095.

[2] Vgl. etwa BAG, Beschluss v. 23.6.1992, 1 ABR 11/92, NZA 1992, 1095.

[3] Vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 19.10.2007, 10 TaBV 67/07.

[4] LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 9.8.2007, 4 TaBVGa 2/07.

[5] Vgl. BAG, Beschluss v. 18.4.1985, 6 ABR 19/84, NZA 1985, 783.

[6] Verneinend BAG, Beschluss v. 18.4.1985, 6 ABR 19/84, NZA 1985, 783; bejahend BAG, Beschluss v. 27.11.1990, 1 ABR 77/89, NZA 1991, 382; LAG Köln, Beschluss v. 19.2.2010, 11 TaBV 50/08; offengelassen zuletzt in BAG, Beschluss v. 18.3.2008, 1 ABR 3/07, NZA 2008, 1254.

[7] Vgl. etwa BAG, Beschluss v. 18.4.1985, 6 ABR 19/84, NZA 1985, 783.

[8] Vgl. LAG Köln, Beschluss v. 19.3.2004, 8 TaBV 13/04, EzA-SD 2004, 10.

[9] Vgl. BAGE 25, 415 ff.

[10] LAG Köln, Beschluss v. 27.5.2009, 2 TaBVGa 7/09.

[11] BAG, Beschluss v. 12.03.2019, 1 ABR 42/17, NZA 2019, 843.