Das Betriebsverfassungsgesetz stellt die Durchsetzung und Herstellung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung in das pflichtgemäße Ermessen des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat hier aber keine unbeschränkten Möglichkeiten, dies beispielsweise durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe abzusichern. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist unwirksam, da es mit zwingenden Grundsätzen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu vereinbaren ist.[1]
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