Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz / § 15 Wahlhandlung

(1) ¹Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass die Wählerin oder ^[1]der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und den Stimmzettel nach der Kennzeichnung in der Weise falten kann, dass ihre oder ^[2]seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. ²Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden. ³Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Urnen leer sind, und sie zu verschließen. ⁴Die Urne muss so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor dem Öffnen entnommen werden können. ⁵Bei Gruppenwahl sind getrennte Urnen zu verwenden; die Stimmabgabe kann auch nach Gruppen getrennt durchgeführt werden.

(2) Die Wahlhandlung ist für Angehörige des öffentlichen Dienstes der Dienststelle und Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften öffentlich.

(3) ¹Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein. ²Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit von drei Wahlhelferinnen oder Wahlhelfern.^[3] [Bis 18.11.2014: ²Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit von drei Wahlhelfern.]

(4) ¹Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne ist festzustellen, ob die Wählerin oder ^[4]der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. ²Ist dies der Fall, übergibt die Wählerin oder ^[5]der Wähler den Stimmzettel dem mit der Entgegennahme der Stimmzettel betrauten Mitglied des Wahlvorstands, das ihn in Gegenwart der Wählerin oder ^[6]des Wählers in die Urne legt. ³Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(5) ¹Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Urne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. ²Bei der Wiedereröffnung der Wahlhandlung oder der Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.

(6) ¹Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit darf nur noch wählen, wer den Wahlraum vorher betreten hat. ²Sodann erklärt der Wahlvorstand die Stimmabgabe und damit die Wahl für abgeschlossen.

(7) ¹Die Stimmabgabe kann sich über mehrere Tage erstrecken. ²Der Wahlvorstand kann beschließen, dass mehrere Wahlräume eingerichtet werden, und für die einzelnen Wahlräume unterschiedliche Zeiten der Stimmabgabe festsetzen.

[1] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[2] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[3] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[4] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[5] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.

[6] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 19.11.2014.