Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz / § 2 Versorgungsträger

(1) ¹Versorgungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist die Ernst-Abbe-Stiftung. ²Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch das Bundesamt für Soziale Sicherung^[1] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt].

(2) ¹Personen, die bei dem Versorgungsträger beschäftigt sind, dürfen Sozialdaten nur unter den im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen übermitteln. ²Sie sind nach § 1 Abs. 2 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Soziale Sicherung^[2] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt].

[1] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.