BAG Urteil vom 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

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Leitsatz (redaktionell)

1. Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite (vgl BAG 1971-10-21 2 AZR 17/71 = AP Nr 1 zu § 611 BGB Gruppenarbeitsverhältnis) können auch auf Arbeitgeberseite mehrere natürliche oder juristische Personen bzw mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften an einem Arbeitsverhältnis beteiligt sein.

2. Für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses ist nicht Voraussetzung, daß die Arbeitgeber zueinander in einem bestimmten - insbesondere gesellschaftsrechtlichen - Rechtsverhältnis stehen, einen gemeinsamen Betrieb führen oder den Arbeitsvertrag gemeinsam abschließen. Erforderlich ist vielmehr ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln. Dieser rechtliche Zusammenhang kann sich aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben.

3. Im einheitlichen Arbeitsverhältnis können die mehreren Arbeitgeber hinsichtlich der Beschäftigungspflicht Gesamtschuldner sein. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Vertragsauslegung ergibt, daß insgesamt nur eine Vollbeschäftigung des Arbeitnehmers gewollt war. Jedenfalls bei gesamtschuldnerischer Beschäftigungspflicht obliegt auch die Vergütungspflicht den mehreren Arbeitgebern in aller Regel als Gesamtschuldner.

4. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis kann jedenfalls im Regelfalle nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden. Dabei müssen die Kündigungsvoraussetzungen grundsätzlich im Verhältnis zu jedem der Beteiligten gegeben sein. Allerdings kann sich das Vorliegen eines Kündigungsgrundes (KSchG § 1 Abs 2, BGB § 626 Abs 1) im Verhältnis zu einem der Beteiligten auch im Verhältnis zu den übrigen Beteiligten auswirken. Auch hier wird jedoch im Falle der gesamtschuldnerischen Beschäftigungspflicht eine abweichende Betrachtung geboten sein.

5. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis kann gemäß KSchG § 9 nur einheitlich aufgelöst werden. Als "Verdienst" iS des KSchG § 10 gilt, jedenfalls in den Fällen der gesamtschuldnerischen Beschäftigungs- oder Vergütungspflicht, die insgesamt zugesagte Vergütung. Auch hinsichtlich der festzusetzenden Abfindung sind dann die mehreren Arbeitgeber Gesamtschuldner.

6. Werden bisher getrennt geführte Verfahren erst in der Revisionsinstanz verbunden und waren in diesen Verfahren nicht jeweils dieselben Parteien beteiligt, so kann auch im Falle des ZPO § 563 die Zurückverweisung an das Berufungsgericht erforderlich sein, um den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör uneingeschränkt zu gewährleisten.

Orientierungssatz

Die Sache wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil wegen der getrennten Durchführung der Verfahren in der Tatsacheninstanz das rechtliche Gehör der Beklagten in dem die jeweils andere Beklagte betreffenden Verfahren möglicherweise hinsichtlich der Kündigungsgründe, des Auflösungsgrundes und der Abfindungshöhe nicht in vollem Umfange gewährleistet war.