hier: Außerkraftsetzung durch Unfallversicherungsträger
Ausgangslage:
Nach Abschnitt 7 der VV Generalauftrag Verletztengeld beendet die Krankenkasse eine Verletztengeldzahlung, wenn der UV-Träger z. B. das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls feststellt und der Krankenkasse den Zeitpunkt des Abbruchs der allgemeinen bzw. besonderen Heilbehandlung bekanntgibt. Die diesbezüglichen gemeinsamen Erläuterungen sehen ergänzend vor, dass sich die Zahlungseinstellung auf das bei Eingang der Mitteilung des UV-Trägers noch nicht ausgezahlte Verletztengeld bezieht.
Sachstand:
In der Praxis treten vermehrt Fälle auf, in denen UV-Träger die VV Generalauftrag Verletztengeld außer Kraft setzen wollen. So wird mitgeteilt, dass
- die Ermittlungen für eine Entschädigungspflicht noch nicht abgeschlossen sind,
- vorerst keine (weiteren) Leistungen (Verletztengeld) im Auftrage des UV-Trägers ausgezahlt werden sollen,
- stattdessen Krankengeld gezahlt werden soll.
Beachtlich und für die Beurteilung bedeutsam ist der Umstand, dass in diesen Fällen kein Abbruch der allgemeinen bzw. besonderen Heilbehandlung erfolgt.
Den UV-Trägern ist zuzugestehen, die Einstellung der Verletztengeldzahlung nach der VV Generalauftrag Verletztengeld zu verlangen. Dies setzt (nach Abschnitt 7 der VV) aber grundsätzlich voraus, dass gleichzeitig der Abbruch der Heilbehandlung erklärt wird. Erfolgt dies nicht, scheidet eine Krankengeldzahlung gemäß § 11 Abs. 5 SGB V aus.
Sollte ein UV-Träger trotzdem in noch unklaren Fällen eine alleinige Einstellung der Verletztengeldzahlung in Erwägung ziehen, scheitert eine vorläufige Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse an der Zuständigkeitsregelung des § 43 SGB I, nach der wiederum der UV-Träger leistungspflichtig wäre.
Besprechungsergebnis:
Die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger teilen die Auffassung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes, dass die Einstellung der Verletztengeldzahlung nach der VV Generalauftrag Verletztengeld nicht verlangt werden kann, wenn nicht gleichzeitig der Abbruch der Heilbehandlung erklärt wird (siehe hierzu VV Generalauftrag Verletztengeld, Ziffer 7).
In diesem Zusammenhang wird auf § 11 Abs.5 SGB V hingewiesen, wonach auf Leistungen kein Anspruch besteht, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind.