Kurzbeschreibung
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anhören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dieses Muster hilft bei der Formulierung des Anhörungsschreibens im Falle einer vom Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen Kündigung.
Vorbemerkung
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor jeder und damit auch vor jeder außerordentlichen Kündigung anhören. Bei leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG) muss der Betriebsrat nicht angehört werden. Hier besteht nur ein Informationsrecht des Betriebsrats, d. h. die Kündigung ist dem Betriebsrat mitzuteilen.
Der Betriebsrat ist im Rahmen der Anhörung darüber zu informieren, welchem Mitarbeiter aus welchen Kündigungsgründen zu welchem Zeitpunkt gekündigt werden soll. Der Arbeitgeber muss die aus seiner Sicht tragenden Gründe für die Kündigung nennen (sog. subjektive Determinierung). Es sind sämtliche für und gegen die Kündigung sprechenden Gründe, auf welche die Kündigung gestützt werden soll, mitzuteilen. Bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung muss die Pflichtverletzung dargestellt werden. Außerdem ist das Vorliegen bzw. die Entbehrlichkeit einer Abmahnung mitzuteilen. Weiter sind das Geburtsdatum, der Familienstand und die Anzahl der Kinder des betroffenen Arbeitnehmers bzw. die Unterhaltspflichten aufzuführen. Wird eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen, ist sie unheilbar nichtig, d. h. unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3). Auch eine unvollständige Anhörung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Der Betriebsrat hat etwaige Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unter der Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Die Zustimmung des Betriebsrats ist zur Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich.
Muster zur Anhörung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung
(Name Arbeitgebers, Anschrift)
An den
Betriebsrat der .......... GmbH
z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden
- im Hause –
[Datum]
Anhörung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach § 102 BetrVG
Sehr geehrte(r) Frau/Herr .................... (Name),
wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer(in) ....................................... (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder) eine außerordentliche fristlose (hilfsweise ordentliche) Kündigung auszusprechen.
Der/Die Arbeitnehmer(in) .................... (Name) ist seit dem ............ (Datum) zuletzt als ....................................... (Bezeichnung) bei uns beschäftigt. Er/Sie arbeitet ganztags/in Teilzeit (..... Stunden). Er/Sie ist in der Lohngruppe .................... eingestuft und erhielt zuletzt eine Vergütung in Höhe von .................... Euro brutto. Er/Sie leistet ..... (Anzahl) Personen gesetzlichen Unterhalt. Es besteht kein besonderer Kündigungsschutz.
Die außerordentliche Kündigung ist erforderlich, weil ....................................... (Hier muss der Sachverhalt zu den Kündigungsgründen im Einzelnen aufgeführt werden.) ....................................... (Hierfür müssen dem Betriebsrat sämtliche für und gegen die Kündigung sprechenden Gründe, auf welche die Kündigung gestützt werden soll, mitgeteilt werden. Nicht ausreichend sind pauschale Bezeichnungen des Kündigungsgrundes.)
....................................... (Außerdem muss aufgeführt werden, warum der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist.) ....................................... (Ggfs. muss vorsorglich aufgrund desselben Sachverhalts hilfsweise eine ordentliche Kündigung, unter Angabe der Kündigungsfrist, ausgesprochen werden.)
Wir bitten den Betriebsrat um Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (und zur vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung). Sollte der Betriebsrat gegen die außerordentliche Kündigung Bedenken haben, bitten wir um unverzügliche schriftliche Mitteilung spätestens innerhalb von 3 Tagen. (Sollte der Betriebsrat gegen die ordentliche Kündigung Bedenken haben, so bitten wir um schriftliche Mitteilung innerhalb einer Woche.)
Mit freundlichen Grüßen
| ......................................... |
| Unterschrift Arbeitgeber |