Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit, behördliche Zustimmung zur Kündigung (Antrag)

Kurzbeschreibung

Mustertext für Arbeitgeber: Antrag auf behördliche Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers zwischen Ankündigung und Beendigung einer Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz (§ 5 Abs. 2 PflegeZG) bzw. nach dem Familienpflegezeitgesetz (§ 2 Abs. 1 FPfZG).

Vorbemerkung

Nach § 5 Abs. 1 PflegeZG darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung, höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn, bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG, der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG oder der Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG^[1] nicht kündigen.

Dieses absolute Kündigungsverbot gilt für alle Kündigungsarten, sei es eine betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte ordentliche oder außerordentliche Beendigungs- oder Änderungskündigung.

Nur in "besonderen Fällen" kann nach § 5 Abs. 2 PflegeZG eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.

Der Antrag ist entsprechend zu begründen. Hierzu gibt das folgende Musterdokument Anregungen. Einzutragen bzw. zu ergänzen sind die im Einzelfall erforderlichen Angaben zur Person des/der Beschäftigten, zum Beschäftigungsverhältnis, zum Betrieb des Arbeitgebers und insbesondere zu den Gründen für die beabsichtigte Kündigung.

Wie bei der behördlichen Zulassung von Kündigungen während der Elternzeit oder des Mutterschutzes existieren je nach Bundesland und zuständiger Behörde u. U. auch amtliche Vordrucke.

[1] § 2 Abs. 3 FPfZG gilt der Kündigungsschutz nach § 5 Abs. 1 PflegeZG entsprechend auch für die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit.

Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung während Pflegefreistellung

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.................................................. [Ort, Datum]

An

..................................................^[1]

Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung des/r Beschäftigten ... [Name/Vorname], geb. am: ..., .... [Anschrift].

1. Der/Die vorgenannte Beschäftigte ist bei uns im Betrieb .................................................. seit dem .................................................. als .................................................. mit einem Arbeitsumfang von .................................................. Wochenstunden tätig.

   Er/Sie ist vom .................................................. bis .................................................. im Rahmen einer

   1. Pflegezeit nach § 3 PflegeZG
   2. einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG
   3. Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG

   von der Arbeitsleistung

   1. freigestellt
   2. (teilweise) in einem Umfang von .................................................. Wochenstunden freigestellt^[2].

   Der Antrag auf Freistellung wurde am .................................................. gestellt.

   Das monatliche Entgelt beträgt gemäß Arbeitsvertrag/Tarifvertrag vom .................................................. zur Zeit .................................................. EUR.

2. Wir beantragen hiermit die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags mit einer sozialen Auslauffrist von .................................................. Tagen.

   Unseren Antrag begründen wir wie folgt:

   Das Arbeitsverhältnis wird aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt. Der/Die Beschäftigte hat schwerwiegende vorsätzliche Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten begangen, die das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört haben, dass uns eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verstöße/Vorfälle:

   ...........................................................................^[3].

   Die verhaltensbedingten Gründe sind uns am .................................................. bekannt geworden. Für Rückfragen steht Ihnen Herr / Frau .................................................., Telefon .................................................. [Tel.-Durchwahl] zur Verfügung.

Alternativ

2.

Wir beabsichtigen, dass Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Aufgrund der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage des Beschäftigungsbetriebs ist die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, die im Jahr .................................................. begonnenen, jedoch nach heutigem Kenntnisstand zur Existenzsicherung des Unternehmens nicht ausreichenden Restrukturierungsanstrengungen weiterzuführen. Als Teil des unternehmerischen Gesamtkonzepts sind weitere Einsparungen im Personalbereich unumgänglich. Infolge Unternehmerentscheidung ist der Arbeitsplatz des/der Beschäftigten weggefallen. Einer Weiterbeschäftigung, auch zu geänderten Arbeitsbedingungen, stehen dringende betriebliche Erfordernisse entgegen. Freie Arbeitsplätze sind im Unternehmen nicht vorhanden. In diesem Zuge ist die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des/der Beschäftigten unvermeidbar und der Ausspruch zum .................................................. beabsichtigt. Eine Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG is...