Reisekostengesetz Bremen / § 15 Trennungsgeld

(1) ¹Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden not-wendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die der Senat erlässt. ²Dasselbe gilt für die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. ³Der Abordnung steht die Zuweisung einer Tätigkeit nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleich.

(2) Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- und Wohnort ohne Zusage der Umzugskostenvergütung zugewiesen werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungs-geld in Höhe von 75 Prozent des Trennungsgeldes nach der nach Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnung.

[1] § 15 geändert durch Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.09.2021.