Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter

§ 1 Erster Abschnitt Allgemeines

§ 1

(1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen (Reisekostenvergütung) der Landesbeamten, Richter im Landesdienst und der Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der zu diesen Dienstherrn abgeordneten anderen Beamten und Richter.

(2) Die Reisekostenvergütung umfasst

1.	Fahrkostenerstattung (§ 4),

2.	Wegstreckenentschädigung (§ 5),

3.	Tagegeld (§ 6),

4.	Erstattung der Übernachtungskosten (§ 7),

5.	Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8),

6.	Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9),

7.	Erstattung der Nebenkosten (§ 10 Abs. 1) und

8.	Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen (§ 10 Abs. 2).

§§ 2 - 13a Zweiter Abschnitt Reisekostenvergütung

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) ¹Dienstreisen im Sinne dieses Gesetzes sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. ²Die Anordnung oder Genehmigung muss schriftlich oder elektronisch erfolgen; dies gilt nicht bei Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort. ³Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlass einer Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung sowie Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt sind. ⁴Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

(2) ¹Dienstort ist die politische Gemeinde, in der sich die Dienststätte des Berechtigten befindet. ²Dienststätte ist das Gebäude, in dem der Berechtigte regelmäßig oder überwiegend seinen Dienst leistet.³Hat der Berechtigte keine Dienststätte im Sinne des Satzes 2, gilt die Dienststelle, der der Berechtigte organisatorisch zugeordnet ist, als Dienststätte im Sinne dieses Gesetzes; dies gilt auch bei Tele- oder Wohnraumarbeit. ⁴Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft erledigt wird. ⁵Dienstgeschäft ist die konkrete Aufgabe des Dienstreisenden für seine Dienststelle.

(3) Dienstreisen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Reisen der Richter im Rahmen der richterlichen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass eine Anordnung oder Genehmigung der Reise im Inland nicht erforderlich ist.

§ 3 Anordnung und Genehmigung der Dienstreise, Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1) ¹Mit der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise wird über die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Durchführung entschieden. ²Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn der angestrebte Zweck nicht mit geringerem Kostenaufwand ohne Dienstreise erreicht werden kann. ³Sie sind auf das zeitlich unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

(2) ¹Der Dienstreisende hat Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. ²Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Gesetz.

(3) ¹Die Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen des Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren. ²Wird eine Dienstreise unterbrochen, wird für die Dauer der Unterbrechung keine Reisekostenvergütung gewährt.

(4) ¹Leistungen, die der Dienstreisende von dritter Seite seines Amtes wegen aus Anlass einer Dienstreise erhalten hat, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. ²§ 6 Abs. 3 bis 5 und § 7 Abs. 2 bis 4 bleiben unberührt.

(5) ¹Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit hat der Dienstreisende nach diesem Gesetz nur insoweit Anspruch auf Reisekostenvergütung, wie diese nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist. ²Das gilt auch dann, wenn der Dienstreisende auf seinen Anspruch gegen die Stelle verzichtet hat.

(6) ¹Die Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch zu beantragen. ²Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise, in den Fällen des § 10 Abs. 2 mit Ablauf des Tages, an dem dem Berechtigten bekannt wird, dass die Dienstreise nicht ausgeführt wird. ³Die zuständige Behörde kann bis zum Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. ⁴Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

(7) ¹Auf Reisekostenvergütung und Auslagenerstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden. ²Ein vor der Genehmigung einer Dienstreise oder einer Aus- oder Fortbildungsreise nach § 15 Abs. 1 oder 2 erklärter Verzicht bedarf der Schriftform.

§ 4 Fahrkostenerstattung

(1) ¹Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten bis zu den Kosten der niedrigsten Klasse erstattet. ²Abweichend von Satz 1 kann durch Verwaltungsvors...