Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter [bis 01.01.2006]

§ 1 ERSTER ABSCHNITT Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

(1) ¹Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) der Landesbeamten, Richter im Landesdienst und der Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der zu diesen Dienstherrn abgeordneten anderen Beamten und Richter. ²Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

(2)^[1] Das Gesetz regelt ferner die Erstattung von

1.	Auslagen aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld, § 17),

2.	Auslagen für Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung (§ 18 Abs. 1 und 2) und

3.	Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlass (§ 18 Abs. 3).

Bis 21.03.2005:

(2) Das Gesetz regelt ferner die Erstattung von

1.	Auslagen aus Anlaß der Abordnung (Trennungsgeld, § 20),

2.	Auslagen für Reisen zur Einstellung vor dem Wirksamwerden der Ernennung (§ 21 Abs. 1),

3.	Auslagen für Ausbildungs- und Fortbildungsreisen, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen (§ 21 Abs. 2) und

4.	Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte aus besonderem dienstlichen Anlaß (§ 21 Abs. 3).

[1] Abs. 2 geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Anzuwenden ab 22.03.2005.

§§ 2 - 16 ZWEITER ABSCHNITT Reisekostenvergütung

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Dienstreisende im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.

(2) ¹Dienstreisen im Sinne dieses Gesetzes sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. ²Dienstreisen sind auch Reisen von einem vorübergehenden Aufenthaltsort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.^[1] [Bis 21.03.2005: Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlaß der Einstellung (§ 14 Abs. 1 und 2) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.]

(3) ¹Dienstgänge im Sinne dieses Gesetzes sind Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden sind, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. ²Dem Wohnort steht ein dem vorübergehenden Aufenthalt dienender Ort gleich.

(4) ¹Dienstort ist die politische Gemeinde, in der sich die Dienststätte des Berechtigten befindet. ²Dienststätte ist das Gebäude, in dem der Berechtigte regelmäßig seinen Dienst leistet. ³Geschäftsort ist der Ort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft erledigt wird. ⁴Dienstgeschäft ist die konkrete Aufgabe des Dienstreisenden für seine Dienststelle.

(5) Dienstreisen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Reisen der Richter im Rahmen der richterlichen Tätigkeit mit der Maßgabe, daß eine Anordnung oder Genehmigung zur Durchführung der Reise im Inland nicht erforderlich ist.

(6) Auslandsdienstreisen sind Dienstreisen zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland.

[1] Geändert durch Thüringer Haushaltsstrukturgesetz. Anzuwenden ab 22.03.2005.

§ 3 Anordnung und Genehmigung der Dienstreise, Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1) ¹Mit der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise oder des Dienstgangs wird über die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Durchführung entschieden. ²Dienstreisen oder Dienstgänge dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn der angestrebte Zweck nicht mit geringerem Kostenaufwand ohne Dienstreise oder Dienstgang erreicht werden kann. ³Sie sind auf das zeitlich unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

(2) ¹Der Dienstreisende hat Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlaßten Mehraufwendungen. ²Art und Umfang bestimmt ausschließlich dieses Gesetz.

(3) ¹Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen des Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise oder des Dienstganges zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren. ²Wird eine Dienstreise unterbrochen, wird für die Dauer der Unterbrechung keine Reisekostenvergütung gewährt.

(4) ¹Leistungen, die der Dienstreisende von dritter Seite seines Amtes wegen aus Anlass der Dienstreise oder des Dienstgangs erhalten hat, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. ²§ 8 Abs. 3 bis 5 und § 9 Abs. 2 bis 4 bleiben unberührt.

(5) Bei Dienstreisen und Dienstgängen für eine auf Vorschlag oder Verlangen der zuständigen Behörde wahrgenommene Nebentätigkeit hat der Dienstreisende nach diesem Gesetz nur soweit Anspruch auf Reisekostenvergütung, wie nicht die Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, Auslagenerstattung für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang zu gewähren hat; das gilt auch dann, wenn der Dienstreisende auf seinen Anspruch ...