Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 6.1 Mitteilung an Arbeitgeber

Rz. 146

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, hat er dies binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung durch den Arbeitgeber (vgl. Rz. 78 ff.) diesem unter Angabe konkreter Gründe schriftlich mitzuteilen, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Informationen des Arbeitgebers. Dieser Tag selbst ist gem. § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB nicht mitzurechnen. Die Mitteilung wird i. d. R. vom Vorsitzenden des Betriebsrats bzw. des zuständigen Ausschusses unterschrieben sein, § 126 BGB.

Rz. 146a

Die Zustimmungsverweigerung hat schriftlich zu erfolgen. Das bedeutet nicht Schriftform i. S.d § 126 Abs. 1 BGB, sodass die Zustimmung wirksam per Telefax verweigert werden kann.^[1] Eine E-Mail genügt dem Schriftlichkeitsgebot, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.^[2] Dies ist dann der Fall, wenn eine maschinenschriftliche Erklärung den Aussteller zu erkennen gibt und durch eine Grußformel mit Namensangabe das Textende kenntlich macht.^[3]

Rz. 146b

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch bei der schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG, die ihn selbst betreffen (BAG, Beschluss v. 19.3.2003, 7 ABR 15/02^[4]).

Rz. 146c

Der Betriebsrat muss auch innerhalb der Wochenfrist dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wenn er für eine abschließende Stellungnahme ergänzende Auskünfte benötigt.

Rz. 147

Dem Erfordernis der Schriftlichkeit genügt auch ein Telefax. Allerdings genügt eine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung nicht der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Dafür bedarf es der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden. Der Formwirksamkeit des Verweigerungsschreibens des Betriebsrats steht dies dennoch nicht entgegen. Für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt Schriftlichkeit. Der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bedarf sie nicht. Diese gilt nur für Rechtsgeschäfte. Die Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist kein Rechtsgeschäft, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG, Beschluss v. 11.6.2002, 1 ABR 43/01^[5]).

Rz. 148

Auch durch eine E-Mail kann die Textform des § 126 b BGB eingehalten werden (BAG, Beschluss v. 10.3.2009, 1 ABR 93/07^[6]). Sie ist zwar keine "Urkunde". Die in ihr enthaltene Erklärung ist aber auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben worden. Der Inhalt einer elektronischen Datei mit Schriftzeichen kann vom Empfänger entweder gespeichert und damit bei Bedarf jederzeit aufgerufen oder zumindest ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden. Die E-Mail muss den Namen des für den Betriebsrat handelnden Mitglieds enthalten. Der Abschluss der Erklärung muss eindeutig beispielsweise durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens samt Vertretungsfunktion kenntlich gemacht sein.

[1] BAG, 11.6.2002, 1 ABR 43/01, NZA 2003, 226.

[2] BAG, 10.3.2009, 1 ABR 93/07, NZA 2009, 622.

[3] BAG, 9.12.2008, 1 ABR 79/07, NZA 2009, 627.

[4] NZA 2003, 870.

[5] NZA 2003, 226.

[6] NZA 2009, 622.