Kurzbeschreibung
Das nachfolgende Grundmuster ist dann einzusetzen, wenn Eheleute ohne gemeinsame Kinder alle Ehescheidungsfolgen einvernehmlich regeln wollen.
Das regelt der Vertrag
Hinweise zur Vertragsgestaltung
Auch hier sind die konkreten, sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergebenden Scheidungsfolgen zu ermitteln, bevor eine Vereinbarung zur Realisierung der konkreten Vorstellungen der Beteiligten herbeigeführt wird. Der grundsätzlichen Vertragsfreiheit sind auch hier Grenzen gesetzt durch die richterliche Inhaltskontrolle. Wie bei allen anderen Eheverträgen ist auch hier darauf zu achten, dass eine beiden Parteien gerecht werdende und angemessene Lösung gefunden wird.
Auf diese Tücken müssen Sie achten
Allgemeine Hinweise
Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.
Scheidungsfolgenvereinbarung - Grundmuster
Verhandelt
zu ...
am ...
vor dem unterzeichnenden Notar ...,
erschienen:
Frau ..., ..., ...
- ausgewiesen durch ... -
und
Herr..., ..., ...
- ausgewiesen durch ... -
Der Notar fragte die Beteiligten vor der Beurkundung, ob er oder eine Person, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume hat, bereits außerhalb seiner Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit tätig war oder ist, soweit diese Tätigkeit nicht im Auftrag aller Beteiligten ausgeübt wurde. Die Beteiligten erklärten, dass dies nicht der Fall ist.
Die Ehegatten erklären:
Wir haben am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes in ... zur Registernummer ... die Ehe geschlossen. Einen Ehevertrag haben wir bisher nicht errichtet. Aus unserer Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen.
Alternativ
Variante 1: Trennung in der ehelichen Wohnung
Wir leben seit dem ... innerhalb der ehelichen Wohnung voneinander getrennt....
Alternativ
Variante 2: Trennung in verschiedenen Wohnungen
Wir leben seit dem ... innerhalb verschiedener Wohnungen voneinander getrennt.
Die Ehefrau/Der Ehemann beabsichtigt bei dem zuständigen Familiengericht einen Ehescheidungsantrag einzureichen. Der Ehemann/Die Ehefrau erklärt: Ich stimme diesem Ehescheidungsantrag zu. ...
Für die Zeit des Getrenntlebens und den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe treffen wir folgende
| Ehescheidungsfolgenvereinbarung |
§ 1 Ehegattenunterhalt
Alternativ
Variante 1: Unterhalt bei einkommenslosem Unterhaltberechtigten
Für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung verpflichtet sich die Ehefrau/der Ehemann einen nachehelichen, im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu entrichtenden Unterhaltsbetrag von ... EUR zu zahlen.
Bemessungsgrundlage ist das bereinigte Nettoeinkommen der Ehefrau/des Ehemanns. Das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen beträgt ... EUR.
Alternativ
Variante 2: Unterhalt beim Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften
Für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung verpflichtet sich ... einen nachehelichen, im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu entrichtenden Unterhaltsbetrag von ... EUR zu zahlen. Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen der Ehefrau/des Ehemanns in Höhe von ... EUR sowie das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen der Ehefrau/des Ehemanns in Höhe von ... EUR.
Alternativ
Variante 3: Unterhaltsverzicht
Für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung verzichten wir gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unter-halt gem. §§ 1569 ff. BGB und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. Dies gilt auch für den Fall der Not, der Krankheit und Erwerbslosigkeit sowie bei veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und für den Fall einer Gesetzesänderung und einer Änderung der Rechtsprechung.
Bis zur rechtskräftigen Scheidung stellen wir uns gegenseitig von Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt frei und erklären, uns auf Zahlung von Trennungsunterhalt gegenseitig nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
§ 2 Ehewohnung
Die Ehewohnung in ...verbleibt der Ehefrau/dem Ehemann zur alleinigen Nutzung.
Der Mietvertrag ist bereits auf die Ehefrau/den Ehemann umgeschrieben.
Alternativ
Variante: Bestimmung zur Räumung der Wohnung
Die Eheleute sind sich darüber einig, dass die Ehewohnung in ... ausschließlich der Ehefrau/dem Ehemann zur weiteren Nutzung zusteht. Der Ehemann/Die Ehefrau verpflichtet sich hiermit gegenüber der Ehefrau/dem Ehemann, die Wohnung innerhalb eines Monats ab Rechtskraft der Ehescheidung zu räumen und sämtliche Schlüssel an die Ehefrau/den Ehemann herauszugeben.
Die Eheleute verpflichten sich gegenseitig, gegenüber dem Vermieter alle Erklärungen abzugeben, damit das Mietverhältnis allein von der Ehefrau/dem Ehemann fortgeführt werden kann. Die Ehefrau/Der Ehemann stellt den Ehemann/die Ehefrau im Innenverhältnis von allen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis frei. Die Ehefrau/Der Ehemann übernimmt die mietvertraglichen Pflichten der Wohnung...