Recht

Unglückliche Häufung von Justizfehlern: Eine Anwältin hatte wegen eines Fehlers des Familiengerichts ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen und dadurch schuldhaft – so der BGH – die Rechtsmittelfrist versäumt.mehr

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit hatte eine Arbeitnehmerin Erfolg. Das Arbeitsgericht Essen sprach ihr den vollen Inflationsausgleich zu.mehr

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.mehr

Die Entscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigungserklärung ist nicht in jeder Prozesssituation einfach und hat oft erhebliche Kostenfolgen. Wann empfiehlt sich eine Klagerücknahme, wann ist eine Erledigungserklärung ratsamer?mehr

Das BMJ hat einen Referentenentwurf für die seit langem überfällige Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren vorgelegt. Festgebühren sollen um 9 %, Wertgebühren um 6 % steigen. Auch die Gerichtskosten werden angehoben.mehr

Hersteller bestimmter Haushalts- und Alltagsprodukte sollen nach der sog. „Reparatur-Richtlinie“ verpflichtet werden, bestimmte Konsumgüter auf Verlangen eines Verbrauchers unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis zu reparieren. Die Europäische Union will damit der Wegwerfmentalität ein Ende setzen.mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.mehr

Die Bundesregierung hat am 19.6.2024 Änderungen zu dem Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht soll zukünftig der Abschluss von Arbeitsverträgen sowie Arbeitnehmerüberlassungsverträgen in Textform ausreichend sein. Ein Nachweis in Papierform wäre dann nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers oder in Ausnahmefällen erforderlich.mehr

Zwei mutmaßliche Täter müssen sich unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wegen illegalen Fällens eines Berg-Ahorns in England vor Gericht verantworten. Der Schaden soll über 700.000 EUR betragen.mehr

Auch wenn nur im Gebäude einer Untergemeinschaft Mängel am Gemeinschaftseigentum auftreten, kann allein die Gesamtgemeinschaft diesbezügliche Ansprüche der Eigentümer zur Durchsetzung an sich ziehen. Die Untergemeinschaft hat hierüber keine Beschlusskompetenz.mehr

Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen online auf möglichst einfache Weise gekündigt werden können. Eine 3-stufige Kündigungsprozedur entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzulässig.mehr

Kinderehen sind in Deutschland verboten. Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland nach dem Kinderehenbekämpfungsgesetz unwirksam. Zur besseren Absicherung der Minderjährigen hat der Bundestag nun nachgebessert.mehr

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Die EU-Reparatur-Richtlinie wurde vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revisionen an den BFH wurden jeweils zugelassen.mehr