Rz. 194
Grobe Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG sind solche, die (objektiv) immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind und (subjektiv) auf besonders grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen.
Rz. 195
Da beide Komponenten kumulativ vorliegen müssen, genügt leichte Fahrlässigkeit hierfür nicht. Ein sog. Augenblicksversagen kann ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen. Hierunter fällt eine momentane Unaufmerksamkeit bzw. ein kurzfristiges Fehlverhalten, welches auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Fahrer unterlaufen kann, etwa wenn ein einzelnes Verkehrsschild übersehen wird. Allerdings soll hierbei grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen für jedermann deutlich sichtbar sind. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass gerade das Übersehen der Anordnung eine grobe Nachlässigkeit begründen kann. Gleiches gilt, wenn das Versagen in einer vorgelagerten Fehleinschätzung begründet ist oder sich der Betroffene wegen dünner Besiedelung bereits außerorts wähnt. Bei Mehrfachbeschilderung wird das Augenblicksversagen regelmäßig ausscheiden, ebenso bei erheblichen Verstößen. Das in der Praxis immer häufiger auftretende Argument, der Betroffene habe sich auf das Assistenzsystem seines Autos verlassen, verfängt hier ebenso wenig.
Im Zweifel müssen die Umstände von der Verteidigung dargelegt werden. Die Berufung auf ein Augenblicksversagen macht es für den Tatrichter erforderlich, sich mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinanderzusetzen und auch mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum evtl. Absehen vom Fahrverbot. Hier hat die Verteidigung darauf hinzuweisen, dass eine grobe Pflichtverletzung sowohl in objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht vorliegen muss.
Rz. 196
Selbst wenn hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen werden, ist beim Übersehen der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht immer ein besonders verantwortungsloses Verhalten anzunehmen. Bei der gebotenen Einzelfallabwägung wird immer die Tatörtlichkeit zu berücksichtigen sein. Bei Überschreitung der allgemein gültigen Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts und auf Bundesstraßen wird eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eher zu einer groben Pflichtverletzung führen. Aber auch auf Autobahnen muss regelmäßig mit Geschwindigkeitsbegrenzungen gerechnet werden, wenngleich hier regelmäßig eine differenziertere Betrachtung geboten ist.
Rz. 197
Besondere Gründe für ein Abweichen von polizeilichen Richtlinien sind von der Behörde darzulegen und sachlich zu rechtfertigen. In Betracht kommen das Vorliegen einer besonderen Gefahrenstelle oder die Kürze der Ortsdurchfahrt, die zwingend einen Verstoß des Mindestabstandes zum Ortsschild mit sich bringt. Wenn unmittelbar hinter dem Ortsschild gemessen wird, sind die Messungen zwar verwertbar, aber der Handlungsunwert des Verstoßes ist reduziert. Dies kann zur Folge haben, dass sowohl die grobe Pflichtwidrigkeit als auch der Vorwurf der Beharrlichkeit entfällt und von einem Fahrverbot abgesehen wird. Ungewöhnlich weit außerhalb der Bebauung angebrachte Ortsschilder können ebenfalls ein Absehen vom Regelfahrverbot begründen.
Rz. 198
Bei sog. atypischen Rotlichtverstößen ist nach der Rechtsprechung ein Regelfahrverbot nicht immer gerechtfertigt. Im Falle eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung/Sachbeschädigung oder eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotphase von mehr als einer Sekunde) indiziert die BKatV eine grobe Pflichtverletzung. Die ältere Rechtsprechung vermittelte zumindest den Eindruck, dass für die Fahrverbotsanordnung ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der abstrakten Gefährdung hinzutreten müsse. Nachdem der Wortlaut der BKatV jedoch eindeutig ist, rückte die Mehrheit der Obergerichte hiervon zwischenzeitlich ab. In den einschlägigen Urteilen wird aber stets klargestellt, dass die Indizwirkung des groben Pflichtenverstoßes im konkreten Einzelfall widerlegt werden kann. Hier ist die Verteidigung gefragt und muss rechtzeitig die Atypizität des Falles darlegen.
Rz. 199
Unter dieser Prämisse sind die älteren Entscheidungen noch von Relevanz – die Argumente sind jedoch eher unter dem Gesichtspunkt des Augenblicksversagens (verminderter Handlungsunwert) anzubringen. Denn auch bei Rotlichtverstößen darf die subjektive Komponente der Pflichtwidrigkeit natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Wie schon bei der o.g. Wahrnehmbarkeit der Beschilderung im Rahmen von Geschwindigkeitsverstößen ist ein Augenblicksversagen bei einer komplett übersehenen Ampel schwer denkbar. Hier müssen weitere erhebliche Aspekte hinzukommen, wie fehlender Querverkehr, geringe Geschwindigkeit, komplizierte Verkehrsführung, verwirrende Straßenlage, etc. Eine Ablenkung ohne Verkehrsrelevanz für den Betroffenen wird hingegen eher für grobe Nachlässigkeit sprechen. Mit der Komplexität der...