Rz. 59
Der Begriff der Akte in § 69 Abs. 3 OWiG sowie in § 147 StPO ist weit gefasst. Hierunter sind alle be- und entlastenden Schriftstücke zu zählen, die für die Tatverfolgung dem Gericht vorzulegen wären, sowie – je nach Verfahrensstand – die staatsanwaltschaftlich und gerichtlich herangezogenen Beiakten. Kurzum gehört zum formellen Aktenbegriff alles, was sich in der körperlichen Behördenakte befindet sowie dem Gericht für dessen Urteilsfindung vorgelegt werden muss – mit Ausnahme innerdienstlicher Vorgänge. Darunter fallen auch das Messprotokoll, der Eichschein, die Schulungsnachweise etc.
Akteneinsichtsrecht und weitere Informationsrechte:
Wie das Bundesverfassungsgericht nunmehr klargestellt hat, steht der Verteidigung auch ein Anspruch auf Informationszugang zu nicht zur Bußgeldakte genommenen Inhalten zu. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Hiervon ist das Recht auf Akteneinsicht jedoch dogmatisch zu trennen, welches gerade keinen Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt.
Nach dem Wortlaut der Norm ergibt sich ein Anspruch auf Einsicht in die Originalakte. Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst neben der Einsicht in die Akte selbst auch das Recht zur Besichtigung der Beweisstücke.
a) Tatrelevante Aufnahmen und Messprotokoll
Rz. 60
Sofern es sich hierbei um Lichtbilder handelt, sind diese dem Verteidiger in digitaler Form vorzulegen. Entsprechend empfiehlt es sich, einen leeren Datenträger dem Gesuch beizufügen. Selbiges gilt für den Fall, dass es Videoaufzeichnungen gibt. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Dateiformat gibt es hingegen nicht.
Hinweis
Sofern die Überspielung der Daten auf den mitgeschickten Datenträger im originären Aktengesuch enthalten ist, können hierfür seitens der Behörde keine weitergehenden Kosten geltend gemacht werden.
Auch hier erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht zunächst lediglich auf den tatrelevanten Teil. Im konkreten Fall kann es jedoch erforderlich werden, dass vorangegangene oder nachfolgende Messungen zur Überprüfung herangezogen werden müssen. Bei Weigerung der Herausgabe sollte die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt werden – hierzu weiter unten.
Was genau auf den Aufnahmen zu erkennen sein soll bzw. eben nicht auftauchen sollte, wird meist in der Gebrauchsanleitung näher beschrieben. Im technischen Teil dieses Buches wird beim jeweiligen Messverfahren näher hierauf eingegangen.
Regelmäßig ist in der "Kernakte" bereits das Protokoll zur konkreten Einzelmessung enthalten. Hierin sind der Messaufbau, die Örtlichkeit, die gebotenen Vorlauftests usw. vermerkt. Das Messprotokoll muss von der Verteidigung in jedem Fall geflissentlich mit der Gebrauchsanweisung abgeglichen werden. Um eine ordnungsgemäße Bedienung zu überprüfen, sind damit also sowohl das Messprotokoll als unmittelbares Beweismittel, als auch die Bedienungsanleitung unabdingbar, womit sich auch das Einsichtsrecht in beide Dokumente erklärt.
Finden sich hier Auffälligkeiten oder gar Fehler, ist eine weitere Aufklärung geboten. Die Verteidigung hat hierauf hinzuwirken. Im Zweifel sollte dies natürlich möglichst frühzeitig erfolgen – im Einzelfall (insbesondere bei niederschwelligen Verstößen) bietet sich hier auch ein "taktisches" Vorbringen erst im Gerichtsverfahren an, um eine Opportunitätseinstellung zu bewirken.
b) Registerauszüge
Rz. 61
Auch etwaige Registerauszüge müssen in der Ermittlungsakte enthalten sein. Die Einsicht in die Auszüge des Fahreignungsregisters ist für die Verteidigung in Verkehrssachen unentbehrlich, genauso wie die genaue Kenntnis über die Tilgungsvorschriften.
Praxistipp
Für den Verteidiger empfiehlt es sich allerdings, direkt beim Kraftfahrtbundesamt eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister anzufordern, da die in der Bußgeldakte befindlichen Unterlagen evtl. nicht dem neuesten Stand entsprechen können. Die Anfrage ist zu richten an das Kraftfahrtbundesamt, Fahreignungsregister, 24932 Flensburg, unter Vorlage einer Vollmacht.
Der volle Name (auch Geburtsname), das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Wohnanschrift des Betroffenen müssen angegeben werden; eine Vollmacht ist vorzulegen. Es empfiehlt sich, mit dem Betroffenen dessen Personalien vorab zu überprüfen, da das KBA hier ni...