Rz. 62
Das Recht der Akteneinsicht ist dogmatisch zu trennen vom Recht des Betroffenen bzw. der Verteidigung in Unterlagen, die sich außerhalb der Ermittlungsakte (i.e.S.) befinden. Die Aufklärungs- und Feststellungspflichten des Amtsgerichts erstrecken sich lediglich auf die Akte selbst. Sie bleiben so lange reduziert, bis die Verteidigung selbst konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Messung rechtzeitig und in der gebotenen Form darlegt. Es gibt keine Amtsermittlung; die Verteidigung muss ihre Einsichtsrechte proaktiv und vor der Hauptverhandlung geltend machen.
Rz. 63
Prüfungsumfang aktiv und rechtzeitig erweitern!
Bei standardisierten Messverfahren kommt dem Prüfungsumfang des Gerichts in zweifacher Hinsicht eine tragende Rolle zu.
Grundsätzlich hat das Amtsgericht nur eine reduzierte Pflicht, welche sich auf die Bußgeldakte beschränkt. Aufgabe der Verteidigung ist es wiederum, diesen Prüfumfang im Einzelfall zu erweitern, indem sie sich bereits vor der Hauptverhandlung proaktiv um die jeweils kritischen weiteren Unterlagen bemüht.
Bleiben die Einsichtsrechte in erster Instanz verwehrt, können sie in der Rechtsbeschwerde nur geltend gemacht werden, wenn die strikten Anforderungen gänzlich eingehalten wurden.
Wie die Verteidigung den Prüfumfang richtig aktiviert, wird im zweiten Kapitel im Detail dargestellt.
a) Bedienungsanleitung
Rz. 64
Ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung kann die Verteidigung die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht nachvollziehen und den Messbeamten auch nicht zielführend befragen. Sofern die Bedienungsanleitung nicht in der Akte enthalten ist, muss sie gesondert eingefordert werden.
Ein großer Teil der Rechtsprechung war sich bereits einig, dass die Verteidigung hier ein Einsichtsrecht hat – jedenfalls wenn dargelegt wird, inwiefern die Anleitung zur Prüfung des Tatvorwurfs erforderlich ist. Zuletzt hatten der VerfGH Rheinland-Pfalz und der VerfGH Baden-Württemberg 2020 moniert, dass eine Divergenzvorlage zum BGH fällig sei. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 sollten auch die übrigen Gerichte einschwenken. Auch hiernach muss die Verteidigung einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der begehrten Auskunft mit dem Messergebnis darlegen, welcher erkennbare Relevanz zur Tatfrage hat. Dies muss zudem in zeitlicher Hinsicht ausreichend früh gestellt werden, um eine Verfahrensverzögerung zu verhindern.
Für den Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung stellt dies keine nennenswerte Hürde dar, nachdem standardisierte Messanlagen nur gemäß ihrer Bedienungsanleitung zu verwenden sind. Die Kenntnis der Bedienungsanleitung ist für eine effektive Verteidigung ebenso essenziell wie die Kenntnis der Akte. Ob die Verteidigung zukünftig tatsächlich auf diese offensichtliche Relevanz hinweisen muss, bleibt abzuwarten. Bis auf weiteres sollte vorsichtshalber der Antrag diesbezüglich begründet werden.
Rz. 65
Praxistipp
1. |
Die erforderlichen Informationen sind rechtzeitig, d.h. bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldstelle anzufordern, um sich im anschließenden Gerichtsverfahren nicht dem Vorwurf der unverhältnismäßigen Verfahrensverschleppung auszusetzen. |
2. |
Vorsorglich ist neben dem Auskunftsantrag für den häufigen Fall, dass die Behörde die weiteren Auskünfte verweigert, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 Abs. 1 OWiG zu stellen. Verweigert eine andere Stelle als die Verwaltungsbehörde die Auskunft, ist zunächst gegen diese Entscheidung ein Verwaltungsakt herbeizuführen, gegen den dann wiederum mit § 62 OWiG vorgegangen werden kann. |
3. |
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für den Fall der Nichtabhilfe sollte nach der Überleitung vom Verwaltungsverfahren ins Gerichtsverfahren das zuständige Amtsgericht hierüber in Kenntnis gesetzt werden und beantragt werden, das Verfahren auszusetzen, bis die Behörde die erforderlichen Informationen vorgelegt hat. Wie bereits ausgeführt, liegt die Relevanz der Kenntnis von der Bedienungsanleitung auf der Hand. Dennoch empfiehlt sich ein kurzer Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Perspektive des Betroffenen bzw. seines Verteidigers maßgeblich ist und die Verteidigung grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen kann. |
4. |
Setzt das Amtsgericht nicht aus, müssen die begehrten Informationen in der Ha... |