Rz. 76
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2020 mehrfach darauf hingewiesen, dass die Beantragung von Informationen durch die Verteidigung das Verfahren nicht verzögern darf. Die Ermittlungsakte und auch die außerhalb der Akte liegenden Unterlagen sollten nicht zuletzt deshalb so früh wie möglich eingeholt werden, möglichst noch vor Übersendung der Akte an die Staatsanwaltschaft i.S.d. § 69 Abs. 3 S. 1 OWiG. Aufgrund des Massencharakters von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Praxis wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren regelmäßig ohne eigene intensive Überprüfung dem zuständigen Amtsgericht weiterleiten.
Rz. 77
Wie bereits eingangs mehrfach erwähnt, sollte keine Einlassung ohne Kenntnis des Akteninhaltes erfolgen. Sofern nach sorgfältiger Überprüfung der Akte eine Einlassung bereits gegenüber der Behörde angezeigt sein sollte, wachsen die Chancen, dass zumindest die Staatsanwaltschaft der Argumentation der Verteidigung folgt. Nach Abgabe der Akte wird diese Herrin des Verfahrens gem. § 69 Abs. 4 S. 1 OWiG. Gibt der Akteninhalt Anlass für eine Stellungnahme, erreicht diese – noch vor der Abgabe an die Staatsanwaltschaft – somit zwei selbstständige Entscheidungsträger, was die Erfolgsaussichten für die begehrte Abhilfe steigen lässt.
Jedenfalls wird aber durch das Akteneinsichtsgesuch das Verwaltungsverfahren legitim zeitlich gestreckt, was den Verteidigungszielen meist entgegenkommt. Im Fall der unzureichenden Akteneinsicht kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung dieses zeitliche Moment noch erheblich vergrößern. Hiermit können gegebenenfalls die Tilgungsreife von Voreintragungen und die Verfahrensverjährung bewirkt werden sowie die Verfahrensdauer auf ein Maß vergrößert werden, welches ein drohendes Fahrverbot entfallen lassen könnte (vgl. Rdn 186 ff.).
Rz. 78
In begründeten Fällen unzureichender Aufklärung der Tat kann die Staatsanwaltschaft die Sache an die Verwaltungsbehörde zur weiteren Bearbeitung zurückgeben. Insbesondere bei einer Verteidigung auf Zeit empfiehlt es sich, dies im Zwischenverfahren am Ende einer Stellungnahme anzuregen.
Praxistipp
Aus prozesstaktischen Gründen kann es auch angezeigt sein, im Falle einer Gerichtsverhandlung unmittelbar vor dem Termin nochmals eine kurze Akteneinsicht zu erbitten. Damit können der Sachstand des Gerichts und eventuell behördeninterne Notizen in Erfahrung gebracht werden. Inflationär sollte dies zwar nicht betrieben werden, bietet sich jedoch vor allem an, wenn erst kurz zuvor neue Eintragungen in das FAER erfolgt sind.