Rz. 38
Zuallererst gilt es, Fristen zu wahren. Sofern bereits ein Bußgeldbescheid zugestellt worden ist, muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Bis zum Erhalt des Bußgeldbescheids ist die Verteidigung nach außen hin jedoch eine Verteidigung auf Zeit. Die Verfolgungsverjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar und ist daher vom Gericht im Freibeweisverfahren zu klären.
Praxistipp
Die Verteidigung sollte nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht nur auf das Vorliegen des Verfahrenshindernisses hinweisen, sondern vorsorglich auch weitere Argumente vortragen, weshalb eine Ahndung ohnehin unterblieben wäre. Gem. § 467 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG können die notwendigen Auslagen nämlich dem Betroffenen auferlegt werden, wenn "nur" wegen des Verfahrenshindernisses nicht verurteilt werden kann.
1. Frist
Rz. 39
Für die vorliegend thematisierten Ordnungswidrigkeiten gilt § 26 Abs. 3 StVG. Danach beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung drei Monate, solange noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Mithin ist den Behörden ein sehr kurzes Zeitfenster gegeben, in welchem der Fahrer ermittelt werden muss. Trotz Fristenkontrolle kommt es daher vereinzelt vor, dass diese Fristen versehentlich verstreichen und eine Ahndung bereits aus formellen Gründen unterbleibt.
2. Berechnung
Rz. 40
Die Verjährung beginnt gem. § 31 Abs. 3 OWiG, sobald die Tathandlung beendet ist, spätestens jedoch mit Eintritt des Erfolges. Die Fristberechnung erfolgt analog § 188 Abs. 2 und Abs. 3 BGB. Wochenenden oder Feiertage sind insofern ohne Bedeutung. Die Verjährung endet mit Ablauf des Kalendertages des Folgemonats, welcher um eins kleiner ist als der Tag des Fristbeginns.
Beispiele
Ist der Tattag der 5.4., so endet die Frist am 4.7. um 24 Uhr.
Ist der Tattag der 30.11., so endet die Frist am 28.2. um 24 Uhr (in Schaltjahren entsprechend am 29.2.).
3. Zugangsnachweise
Rz. 41
Der Zugang ist ein relevanter Faktor bei der Fristenberechnung. Während Bußgeldbescheide regelmäßig mit Postzustellungsurkunden versendet werden, verschicken die Behörden Zeugenfragebögen und Anhörungsbögen meist mit einfacher Post oder Beamte werfen diese selbst in den Briefkasten bzw. händigen sie zum Teil an Dritte aus. Die Ersatzzustellung an den Nebenwohnsitz ist nur wirksam, wenn der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist.
Praxistipp
Der juristische Laie setzt das Datum eines behördlichen Schreibens oft gleich mit dem darin ausgewiesenen Datum. Zur frühzeitigen Überprüfung des Zugangs empfiehlt es sich, den Mandanten anzuhalten, neben den Schreiben auch die Briefumschläge aufzuheben und mitzubringen.
4. Verjährungsunterbrechung
Rz. 42
Das Wichtigste vorab:
Die Maßnahmen der Verfolgungsbehörde wirken nur gegenüber dem Adressaten selbst. Wer das ist, ergibt sich zum einen aus dem Schreiben, zum anderen aus der Ermittlungsakte. In Bezug auf den verantwortlichen Fahrer bedeutet dies, dass die Verjährung zu seinen Gunsten läuft, sofern gegen eine andere Person ermittelt wird.
Handlungen, welche die kurze Frist der Verfolgungsverjährung unterbrechen, sind in § 33 Abs. 1 OWiG abschließend aufgeführt. Wie eingangs erwähnt, gelten sie nur gegenüber dem Betroffenen selbst, § 33 Abs. 4 OWiG. Wird die Tat zunächst als Straftat verfolgt, gelten die Unterbrechungshandlungen auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit, § 33 Abs. 4 S. 2 OWiG. Dies ist beispielsweise relevant, wenn dem Bußgeldverfahren bereits ein staatsanwaltschaftliches Verfahren vorangegangen war.
Bei jeder Unterbrechung läuft die Verjährungsfrist erneut an, wobei der Unterbrechungstag als erster Tag der neuen Frist gilt. Spätestens mit Ablauf der doppelten Verjährungsfrist – mindestens jedoch nach zwei Jahren – tritt gem. § 33 Abs. 3 OWiG endgültig Verjährung ein.
Achtung!
Die Einrede der Verjährung muss bereits beim Amtsgericht vorgebracht werden. Sie ist ein Zulässigkeitskriterium und als solches in der Rechtsbeschwerde unbeachtlich.
Die Unterbrechungstatbestände sind in § 33 Abs. 1 OWiG abschließend aufgezählt. Zu den wichtigsten und vorliegend relevantesten zählen:
a) Anhörung, § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
Rz. 43
Die vier Alternativen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG beziehen sich auf die Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe der Ermittlungen ihm gegenüber bzw. die Anordnung der jeweiligen Maßnahme. Wichtig ist, dass ausschließlich die erste Vernehmung oder Anhörung die Verjährung unterbricht, jede weitere derartige Maßnahme ist hingegen unbeachtlich.
Für die vorliegend behandelten Ordnungswidrigkeiten sind insbesondere zwei Situationen entscheidend: die Anhaltung u...