1. Allgemeines
Rz. 189
Im Rahmen der StVO-Novelle vom 28.4.2020 sollte die Schwelle für die Anordnung eines Regelfahrverbots abgesenkt werden. Aufgrund eines Zitierfehlers wurde die Abänderung der Fahrverbotsschwellen nach kurzer Zeit als insofern teilnichtig erkannt gem. § 80 Abs. 1 S. 3 GG. Somit gilt diesbezüglich die vorangegangene Fassung weiter. Nachdem der kurze Anwendungszeitraum der verschärften Fahrverbote für erhebliche Aufregung gesorgt hatte, einigte sich die Verkehrsministerkonferenz am 26.4.2021 darauf, es bei den alten Fahrverbotsgrenzen zu belassen.
Rz. 190
Das Fahrverbot dient im Ordnungswidrigkeitenrecht als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, soll nach dem Willen des Gesetzgebers aber ausdrücklich an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Bei grober oder beharrlicher Pflichtverletzung im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit bestimmt § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, dass ein Fahrverbot von 1–3 Monaten angeordnet werden "kann". Dieses "kann" wird konkretisiert durch § 4 BKatV, welcher seinerseits Rechtssatzqualität hat und die Gerichte bindet. Sowohl in den Fällen des § 4 BKatV, als auch im Falle einer Alkoholfahrt i.S.d. § 24a StVG kommt die Anordnung eines Fahrverbotes "in der Regel" in Betracht. Anders ausgedrückt sind diese Vorschriften also weder zwingend noch ausschließlich, sondern indizieren schlicht eine grobe bzw. beharrliche Pflichtverletzung. Deshalb kann im Einzelfall durchaus vom Fahrverbot abgewichen werden. Auch entbindet diese Indizwirkung Behörden und Gerichte nicht von einer Einzelfallprüfung, jedoch entfällt der Begründungsaufwand für die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Fahrverbotsverhängung "ohne durchgreifende Anhaltspunkte für ein Abweichen" vom Regelfall.
Die Rechtsprechung zur Anordnung eines Fahrverbotes bzw. zu dessen Absehen ist uferlos. Daher können nachfolgend nur die grundlegende Systematik aufgezeigt und beispielhafte Urteile aufgeführt werden.
Rz. 191
Praxistipp
Aufgabe des Verteidigers ist es daher, dem Gericht gerade diese "durchgreifenden Anhaltspunkte" für ein Absehen vom Fahrverbot im konkreten Einzelfall nachzuweisen. Hierzu ist die Kenntnis der unübersichtlichen Rechtsprechung unerlässlich.
In geeigneten Fällen ist dies bereits gegenüber der Bußgeldbehörde vorzunehmen, um einen Wegfall des Fahrverbotes gegen die Erhöhung der Geldbuße zu erzielen. Die Verwaltungspraxis ist hier uneinheitlich; bei Verstößen in unbekannten Behördenbezirken empfiehlt sich hierzu vorab die Rücksprache mit einem Anwalt vor Ort.
Rz. 192
Außerhalb der Regelbeispiele des § 4 Abs. 1 BKatV besteht ein erhöhter Begründungsaufwand, weshalb eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, die ein Fahrverbot zwingend erforderlich macht. Dagegen führt Abs. 2 der Norm nur einen einzigen Regelfall – Beharrlichkeit – auf. In der Praxis gibt es daher vorwiegend Rechtsprechung zu irregulären Fahrverboten der zweitgenannten Art.
Rz. 193
§ 4 Abs. 1 und 2 BKatV indiziert einen groben bzw. beharrlichen Pflichtenverstoß. § 25 Abs. 1 StVG vermutet hingegen, dass – falls ein solcher tatsächlich Verstoß vorliegt – die Verhängung eines Fahrverbotes als erforderliches und angemessenes eindringliches Erziehungsmittel in Frage kommt. Dies gilt es zu unterscheiden. Für Regelfahrverbote verlangt die Gesetzessystematik damit drei Prüfungsschritte:
1. |
Sind das Regelbeispiel und die damit einhergehende Vermutung tatbestandlich verwirklicht? Falls ja, ist auf Tatbestandsseite weiter zu prüfen: |
2. |
Kann die Vermutung der § 4 Abs. 1 und 2 BKatV im vorliegenden Einzelfall widerlegt werden? Falls nicht, ist auf Rechtsfolgenseite weiter zu prüfen: |
3. |
Kann die Indizwirkung der FV-Anordnung gem. § 25 Abs. 1 StVG widerlegt werden? |
2. Grobe Pflichtverletzung
Rz. 194
Grobe Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG sind solche, die (objektiv) immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind und (s...