§ 1 Aktienrecht / A. Bargründung

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 1

Die Gebrüder Meyer & Co. GmbH, ein mit der Herstellung von Werkzeugmaschinen befasstes mittelständisches Familienunternehmen, hat in der vierten Generation inzwischen 42 Gesellschafter. Um die Unabhängigkeit der Gesellschaft auch zukünftig zu sichern, planen die Gesellschafter und das Management mittelfristig die Aufnahme von Kapital an der Börse. Zu diesem Zweck soll zunächst eine Aktiengesellschaft als Holding über der GmbH installiert werden, die später an die Börse gehen soll. Die Gesellschafter fragen deshalb bei dem anwaltlichen Berater des Unternehmens an, ob er im Bedarfsfall über eine Vorrats-Aktiengesellschaft verfügt, auf die zu gegebener Zeit zugegriffen werden könnte.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Bedeutung der Rechtsform

Rz. 2

Die geringe Zahl an Aktiengesellschaften, die sich in den letzten zehn Jahren um fast 20 % verringert hat (aktuell dürfte sich die Zahl in einer Größenordnung von 14.000 bis 15.000 bewegen gegenüber deutlich mehr als 1,3 Mio. GmbHs),^[1] steht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Bedeutung der Rechtsform. Etwa ein Drittel des Umsatzes der deutschen Industrie wird durch Unternehmen in der Rechtsform der AG erwirtschaftet. Große Unternehmen sind regelmäßig als Aktiengesellschaft organisiert. Die am 10.8.1994 in Kraft getretenen Regeln für die sog. "kleine" Aktiengesellschaft (siehe Rdn 9)^[2] und insbesondere die zeitgleich erfolgte mitbestimmungsrechtliche Gleichstellung der AG mit der GmbH (siehe dazu Rdn 7) haben die AG auch für mittlere und kleine Unternehmen interessant gemacht. Seit Beginn der 1990er Jahre ist die Zahl der Aktiengesellschaften stark angestiegen.^[3]

[1] Kornblum, GmbHR 2020, 677.

[2] Gesetz für kleine Aktiengesellschaft und zur Deregulierung des Aktienrechts, BGBl I 1994, 1961.

[3] Vgl. die Zahlenangaben bei Hansen, AG-Report 1999, S. 67 und AG-Report 2001, S. 67 und 315: Danach ist die Zahl der Aktiengesellschaften von 2147 Ende 1980 über 3780 Ende 1995 auf 5468 Ende 1998 angestiegen. Ende 2000 gab es bereits über 10.000 Aktiengesellschaften.

2. Charakteristika der Rechtsform

Rz. 3

Die AG ist wie die GmbH Körperschaft, juristische Person und Formkaufmann. Sie haftet ihren Gläubigern mit dem Gesellschaftsvermögen; die Haftung der Aktionäre beschränkt sich auf die Aufbringung der von ihnen gezeichneten Einlage.

a) Erscheinungsformen

Rz. 4

Die Zwecke der AG sind beliebig, ihre Erscheinungstypen vielfältig: Leitbild der gesetzlichen Regeln ist die Publikums-AG, bei der sich die Aktien im Streubesitz eines breiten, anonymen Anlegerpublikums befinden, zu dem institutionelle Anleger wie Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Pensionssicherungsvereine ebenso gehören wie private Kleinanleger. Daneben steht die Familien-AG mit einem geschlossenen, überschaubaren Aktionärskreis, der sich durch Vinkulierung der Aktien vor Fremdeinflüssen abschirmt. Die Ein-Mann-AG begegnet insbesondere in Konzernen als Organisationsform von Zwischengesellschaften, etwa spartenleitenden Holdings, häufig aber auch als Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Besonderen Regelungen unterliegt die REIT-Aktiengesellschaft, für die das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz – REITG) vom 28.5.2007 (BGBl I, 914) gilt. Abhängig vom Unternehmensgegenstand und ihrer tatsächlichen Tätigkeit können auch auf eine AG Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) anwendbar sein.

b) Satzungsstrenge

Rz. 5

Rechtsformtypisch ist die Satzungsstrenge in der AG. Vom Aktiengesetz abweichende Regelungen kann die Satzung nur bei ausdrücklicher Zulassung im Gesetz, ergänzende Bestimmungen nur dort enthalten, wo das Gesetz keine abschließende Regelung vorsieht, § 23 Abs. 5 AktG. Die eingeschränkte Gestaltungsfreiheit macht die AG für den außenstehenden Aktionär transparent und erleichtert die Kapitalaufnahme. Die Praxis behilft sich mit unbedenklich zulässigen satzungsbegleitenden Nebenabreden,^[4] wie sie sich auch für die Gesellschafter der Gebrüder Meyer & Co. GmbH anbieten: Spätestens vor dem Börsengang werden sie die Belange der Familie – außerhalb der AG-Satzung – in einem Pool- oder Konsortialvertrag regeln.^[5]

[4] Vgl. BGH NJW 1987, 1890; Hüffer/Koch, § 23 Rn 45 ff.; Schmidt/Lutter/Seibt, § 23, Rn 64 ff.; außerdem M. Winter, ZHR 154 (1990), 259. Einschränkend allerdings Habersack, ZHR 164 (2000), 1.

[5] Formularvorschläge etwa bei Noack, Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften, 1994, S. 336 ff.; Münchener Vertragshandbuch, Bd. I, Form V. 105.

c) Trias der Organe

Rz. 6

Die Aktiengesellschaft ist durch die Trias ihrer Organe Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand gekennzeichnet: Die Hauptversammlung versammelt die Aktionäre als die Anteilseigner und wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens; sie beschließt u.a. über Gewinnverwendung, Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, Bestellung des Abschlussprüfers, Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen, Liquidation sowie alle sonstigen Grundlagenentscheidungen und bestellt die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat (Näheres siehe Rdn 101 ff.). Dem Aufsichtsrat obliegt die Überwachung des Vorstands, § 111 ...