§ 1 Aktienrecht / C. Vorstand

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 71

Das Vorstandsmitglied Harald Schmidt der A+B Handels-Aktiengesellschaft hat ohne Abstimmung mit seinen Vorstandskollegen zusammen mit einem von ihm angestifteten Prokuristen zu Lasten der AG hochspekulative Geschäfte an der Pariser Warenterminbörse getätigt. Der Aufsichtsrat will deshalb die sofortige Trennung von dem Vorstandsmitglied Schmidt. Der Aufsichtsrat will außerdem die Befugnisse der Vorstandsmitglieder in einer Geschäftsordnung für den Vorstand regeln.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Leitungsorgan

Rz. 72

Der Vorstand hat als das unverzichtbare Leitungsorgan der AG unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten, § 76 Abs. 1 AktG.^[70] Er führt die Geschäfte, § 77 AktG, und vertritt die Aktiengesellschaft nach außen, § 78 AktG.^[71]

[70] Fehlt der Vorstand, ist dies nach § 38 Abs. 1 AktG ein Eintragungshindernis bei Gründung der Gesellschaft; fällt der Vorstand später weg, berührt dies zwar nicht den Bestand der Gesellschaft, doch muss der Aufsichtsrat unverzüglich neue Vorstandsmitglieder bestellen.

[71] Vgl. zur rechtlichen Organisation der Zusammenarbeit im Vorstand Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497.

2. Bestellung und Abberufung

a) Eignungsvoraussetzungen

Rz. 73

Als Vorstand kann nur eine natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person bestellt werden, die insbesondere nicht wegen einer Betrugs- oder Insolvenzstraftat verurteilt worden ist und keinem gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbot unterliegt, vgl. im Einzelnen § 76 Abs. 3 AktG, dessen Ausschlusstatbestände durch das MoMiG (siehe Rdn 10) erweitert wurden sowie dadurch, dass neu in das StGB eingefügte Normen von der Verweisung in § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG automatisch miterfasst wurden. Vorstandsmitglied kann nicht sein, wer dem Aufsichtsrat angehört, § 105 AktG. Demgegenüber schließt die Aktionärsstellung, auch die des Mehrheitsaktionärs, die Übernahme des Vorstandsamts nicht aus. Die Satzung kann, solange sie damit das Auswahlermessen des Aufsichtsrats nicht berührt, weitergehende persönliche und sachliche Eignungsvoraussetzungen für den Vorstand aufstellen.^[72] Bei Gesellschaften, die börsennotiert oder mitbestimmt sind, hat der Aufsichtsrat seit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (siehe Rdn 10) für den Frauenanteil im Vorstand eine Zielgröße festzulegen. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 111 Abs. 5 AktG. Aktuell wird mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II) die Einführung einer gesetzlichen zwingenden Geschlechterquote für den Vorstand diskutiert (siehe Rdn 10).

[72] Zu den Einzelheiten vgl. Wentrup, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, § 20 Rn 6 f.

b) Bestellung

Rz. 74

Die Bestellung der Vorstandsmitglieder obliegt ausschließlich dem Aufsichtsrat.^[73] Sie setzt den gegenüber dem Vorstandsmitglied zugangsbedürftigen Bestellungsbeschluss und die Annahme des Amts durch den Bestellten voraus. Mit der Annahme der Bestellung werden die organschaftlichen Rechte und Pflichten des Bestellten begründet. Die Eintragung im Handelsregister wirkt nur deklaratorisch. Die Bestellung kann längstens auf einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen, § 84 Abs. 1 S. 1 AktG; sie kann aufschiebend bedingt oder auf einen fest bestimmten zukünftigen Termin, nicht aber auf einen länger als ein Jahr in der Zukunft liegenden Zeitpunkt erfolgen. Unterliegt die Aktiengesellschaft den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, ist das unter Umständen mehrstufige Wahlverfahren nach Maßgabe von § 31 Abs. 2 bis Abs. 4 MitbestG zu beachten.

[73] Ausnahmsweise, bei Fehlen eines erforderlichen Vorstandsmitglieds, bestellt in dringenden Fällen das Amtsgericht auf Antrag einen Vorstand, § 85 AktG. Formulierungsvorschlag für den Antrag: "Es wird beantragt, für die Zeit, in der ein satzungsgemäß bestelltes Vorstandsmitglied der XY-AG fehlt, gem. § 85 AktG ein Vorstandsmitglied für diese Gesellschaft zu bestellen."

c) Widerruf

Rz. 75

Die organschaftliche Stellung des Vorstands endet mit Ablauf der Amtszeit oder durch Widerruf der Bestellung, für den ebenfalls ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig ist.^[74] Der Widerruf kann nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 84 Abs. 3 S. 1 AktG. Vom Erfordernis des wichtigen Grundes können weder die Satzung noch der Bestellungsbeschluss abweichen. Er setzt voraus, dass der Gesellschaft ein weiteres Verbleiben des Vorstandsmitglieds im Amt bis zum Ablauf seiner Amtszeit nicht zumutbar ist. Beispielhaft nennt § 84 Abs. 3 S. 2 AktG hierfür die grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und den Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, soweit dieser nicht aus offenbar unsachlichen Gründen erfolgt. Setzt der Vorstand außerhalb des statutarischen Unternehmensgegenstands Gesellschaftsvermögen durch Spekulationsgeschäfte aufs Spiel, begründet dies in aller Regel einen wichtigen Grund, der die Abberufung des Vorstands rechtfertigt.^[75] Mit Wirksamwerden des Widerrufs durch Z...