§ 1 Aktienrecht / F. Minderheitsrechte

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 110

Die A+B Anlagen- und Beteiligungs-KGaA, eine Industrie-Holding mit Mehrheitsbeteiligungen an zahlreichen Produktions- und Handelsunternehmungen, hat eine Mehrheit an der Elektro-Apparatewerke AG Düsseldorf erworben, die in den Geschäftsbereichen "Haushaltsgeräte" und "Elektrische Steuerungseinheiten" tätig ist. Auf Veranlassung der neuen Mehrheitsaktionärin hat der Vorstand der AG mit der EK-GmbH, einer Konzerngesellschaft der Mehrheitsaktionärin, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung einen Vertrag über die Veräußerung des Geschäftsbereichs "Haushaltsgeräte" abgeschlossen. Der Minderheitsaktionär Ernst Kolb hält den vereinbarten Veräußerungspreis für unangemessen niedrig und kündigt für die Hauptversammlung Opposition an. Seine Fragen zur Bestimmung des Kaufpreises werden in der Hauptversammlung nicht beantwortet. Mit den Stimmen der Mehrheitsaktionärin kommt der Zustimmungsbeschluss zum Veräußerungsvertrag zustande. Herr Kolb beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Einleitung der gebotenen Schritte.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Minderheitsverlangen nach § 122 AktG

Rz. 111

Die Aktionäre sind nicht davon abhängig, ob und mit welchen Beschlussgegenständen Vorstand oder Aufsichtsrat zur Hauptversammlung einladen. Sie können, wenn sie 5 % des Grundkapitals repräsentieren oder ihre Anteile zusammen den anteiligen Grundkapitalbetrag von 500.000 EUR erreichen, nach Maßgabe von § 122 AktG selbst initiativ werden. Je nach Anteil am Grundkapital können sie die Einladung einer Hauptversammlung oder die Bekanntmachung von (zusätzlichen) Beschlussgegenständen verlangen und ggf. gerichtlich durchsetzen, § 122 Abs. 3 AktG.^[134] Das Verlangen zusätzlicher Beschlussgegenstände hat binnen 24 Tagen, bei börsennotierten Gesellschaften binnen 30 Tagen vor der bereits einberufenen Hauptversammlung zu erfolgen, § 122 Abs. 2 S. 3 AktG. Es ist nach dem Gesetzeswortlaut schriftlich an den Vorstand zu richten. Bei europarechtskonformer Auslegung reicht jedenfalls bei börsennotierten Gesellschaften Textform (§ 126b BGB) aus. Dabei muss jedem neuen Gegenstand eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beigefügt sein. Außerdem müssen bestimmte Aktienbesitzzeiten entsprechend § 122 Abs. 1 S. 3 AktG (ggf. i.V.m. § 70 AktG) nachgewiesen werden.

[134] Dazu eingehend Mertens, AG 1997, 481. Dabei muss das Quorum auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen, das zwischenzeitliche Ausscheiden von Aktionären ist mithin nur insoweit unschädlich, wie die durch § 122 Abs. 1, 2 AktG gezogenen Grenzen gewahrt bleiben. Ein Auffüllen des Quorums durch den Antrag neu hinzutretender Aktionäre führt nicht zu einer Heilung, vgl. § 122 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 142 Abs. 2 S. 2 AktG. Zu der Frage des rechtsmissbräuchlichen Minderheitsverlangens LG Frankfurt am Main NZG 2004, 339.

2. Gegenanträge und Wahlvorschläge

Rz. 112

Gegenanträge zu Gegenständen der (bekannt gemachten) Tagesordnung kann jeder Aktionär unabhängig von der Zahl seiner Aktien und ohne vorherige Bekanntmachung (noch) in der Hauptversammlung stellen. Will der Aktionär die anderen Aktionäre von seinem Gegenantrag vor der Hauptversammlung in Kenntnis setzen, kann er verlangen, dass dieser den in § 125 Abs. 1 bis 3 AktG genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich gemacht wird, wenn er der Gesellschaft nach § 126 Abs. 1 AktG seinen Gegenantrag mit Begründung mindestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung an die hierfür in der Einberufung mitgeteilte Adresse übersendet.^[135] Der Vorstand hat dann grundsätzlich den Gegenantrag und die Begründung, etwa durch Einstellen auf die Internetseite der Gesellschaft, zugänglich zu machen. Entsprechendes gilt für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern, § 127 AktG, jedoch ist eine Begründung des Wahlvorschlags nicht erforderlich. Die Pflicht, Gegenanträge oder Wahlvorschläge zugänglich zu machen, entfällt in den in § 126 Abs. 2 AktG genannten Fällen. Für Wahlvorschläge entfällt sie ferner, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach §§ 124 Abs. 3 S. 4 und 125 Abs. 1 S. 5 AktG enthält. Als zusätzliche Möglichkeit der Kommunikation zwischen Aktionären wurde durch das UMAG (siehe Rdn 10) das sog. "Aktionärsforum" eingeführt, das in der Praxis jedoch nur wenig genutzt wird; zu den Einzelheiten vgl. § 127a AktG.

[135] Seit dem ARUG (siehe Rdn 10) ist geklärt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Hauptversammlung und der Tag der Übermittlung des Gegenantrags bzw. Wahlvorschlags nicht mitrechnen, der Zugang unter der dafür in der Einberufung vorgesehenen Adresse also bis zum Ablauf des 15ten Tags vor der Versammlung erfolgt sein muss.

3. Rederecht in der Hauptversammlung

Rz. 113

In der Hauptversammlung steht jedem Aktionär das Recht zu, sich an der Aussprache zur Tagesordnung zu beteiligen und für oder gegen die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu plädieren. Dem Versammlungsleiter obliegt die Bestimmung der Reihenfolge der Redner. Er kann, wenn andernfalls die Abhandlung der Tagesordnung am Tag der Hauptversammlung gefährdet ist, allgemein die Redezeit beschränken, er kann einz...