§ 1 Aktienrecht / H. KGaA

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 140

Die TOP Software OHG ist ein junges Hightech-Unternehmen, das durch die Entwicklung und Vermarktung von innovativer Anwender-Software ein rapides Umsatz- und Gewinnwachstum erzielt hat und über außerordentliche Wachstumschancen verfügt. Zu deren Realisierung bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der Eigenkapitalbasis. Die vier Gründergesellschafter wollen deshalb das Unternehmen an der Börse einführen. Da sie die unternehmerische Führung auch zukünftig behalten wollen, entscheiden sie sich für die Rechtsform der KGaA. Um eine persönliche Haftung zu vermeiden und steuerliche Vorteile zu erzielen, tritt mit dem Formwechsel in die KGaA eine von den Gründergesellschaftern eigens zu diesem Zweck errichtete GmbH & Co. KG als Komplementär-Gesellschaft der KGaA bei.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Bedeutung der Rechtsform

Rz. 141

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) hat in der Vergangenheit ein Schattendasein geführt.^[153] Dies hatte seinen Grund vor allen Dingen in der unverzichtbaren Notwendigkeit, als persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person zu beteiligen, in der sich der Wille und die Kompetenz zur Unternehmensführung mit der Bereitschaft zur Übernahme der unbeschränkten persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbinden musste. Mit seiner Entscheidung vom 24.2.1997^[154] hat der BGH klargestellt, dass der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA nicht notwendig eine natürliche Person sein muss, sondern auch eine Gesellschaft wie etwa eine GmbH oder GmbH & Co. KG sein kann. Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung inzwischen mit der Neufassung von § 279 Abs. 2 AktG durch das Handelsrechtsreformgesetz (HRefG)^[155] explizit bestätigt. Die Bedeutung der KGaA, für deren Attraktivität eine ganze Reihe von Punkten streiten (siehe Rdn 130), hat seitdem leicht zugenommen.^[156]

[153] Vgl. die Zahlenangaben in AG-Report 1995, 272, wonach im Jahr 1993 nicht mehr als 30 KGaA existierten. Heute wird man wohl von etwa 360 KGaA ausgehen können, vgl. Kornblum, GmbHR 2020, 677.

[154] BGHZ 134, 393 = DStR 1997, 1012 m. Anm. Goette, ergangen auf Vorlagebeschluss des OLG Karlsruhe ZIP 1996, 1787; Bayreuther, JuS 1999, 651; Wichert, AG 2000, 268; Schrick, NZG 2000, 409; ders., NZG 2000, 675.

[155] Vom 22.6.1998, BGBl I, 1474.

[156] Bekannte Beispiele aus dem DAX sind Fresenius, Fresenius Medical Care, Henkel und Merck. Auch die Lizenzspielerabteilungen einiger Bundesligavereine bedienen sich der Rechtsform der KGaA (beispielsweise Borussia Dortmund, 1. FC Köln, Greuther Fürth, Hannover 96 und Hertha BSC Berlin).

2. Charakteristika der Rechtsform

Rz. 142

Die KGaA ist wie die AG Körperschaft, juristische Person und Formkaufmann, vgl. § 278 Abs. 1 und § 278 Abs. 3 i.V.m. § 3 AktG. Sie ist nicht Personengesellschaft, weist jedoch Strukturmerkmale des Personengesellschaftsrechts auf. Konstituierend und kennzeichnend ist für die KGaA, dass sie anders als die AG notwendig zwei voneinander zu sondernde Arten von Gesellschaftern hat, nämlich mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) einerseits sowie Kommanditaktionäre andererseits.^[157]

[157] Während die Gründung einer KGaA vor 2005 die Mitwirkung von mindestens fünf Personen verlangte, ist seit Inkrafttreten des UMAG (vgl. Rdn 10) auch die Gründung als Einpersonengesellschaft möglich; MüKo/Perlitt, AktG, § 280 Rn 4. Die Einmanngründung ist möglich durch die Beteiligung des Komplementärs als zugleich einziger Kommanditaktionär; Spindler/Stilz/Bachmann, § 280 Rn 2.

a) Erscheinungsformen

Rz. 143

Der historische Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Komplementär-Stellung in der KGaA von natürlichen Personen übernommen wird. In der gesetzestypischen KGaA, die als Leitbild den aktienrechtlichen Regelungen der §§ 278 ff. AktG zugrunde liegt, wird die Komplementär-Rolle von natürlichen Personen übernommen. Als solche begegnet sie einerseits in der Ausprägung als unternehmerorientierte KGaA, bei der die Komplementärstellung als echte unternehmerische Beteiligung gehalten wird und der "Unternehmer" sein Vermögen als Komplementäreinlage in die KGaA einbringt, oder andererseits als vorstandsorientierte KGaA, bei der die Stellung des oder der Komplementäre trotz Übernahme der persönlichen Haftung wie diejenige angestellter Geschäftsleiter ausgestaltet wird (z.B. durch Berufung auf bestimmte Zeit; erleichterte Abberufungsbedingungen uÄ). Von der gesetzestypischen KGaA zu sondern ist die kapitalistische KGaA, bei der die Komplementärstellung nicht von einer natürlichen Person, sondern einer Gesellschaft übernommen wird. Als dritte Erscheinungsform ist schließlich die Publikums-KGaA zu nennen, die zur Aufnahme anonymer Kapitalanleger als Kommanditaktionäre bestimmt ist. Typenmischungen sind denkbar. Der Komplementär kann Aktien halten, also gleichzeitig persönlich haftender Gesellschafter und Kommanditaktionär sein.^[158] Deshalb ist auch die Ein-Mann-KGaA möglich, bei der das gesamte Kommanditaktienkapital von dem Komplementär gehalten wird. Das ist seit einer entsprechenden Anpassung von § 280 AktG durch das UMAG (siehe Rdn 10) außer Streit...