Rz. 222
Inhalt einer Vergütungsvereinbarung
Notwendige Inhalte
| 1. | Abfassen in Textform und Hervorhebung aus anderen Regelungen zum Mandat |
| 2. | Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung |
| 3. | Bezeichnung der Parteien und der Kostenschuldner |
| 4. | Belehrung über Berechnung der Vergütung nach dem Gegenstandswert oder Benennung des Zeithonorars |
| 5. | Hinweis auf die Beschränkung der Kostenerstattung durch Gegenseite, Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung auf die RVG-Gebühren |
Empfohlene Inhalte
| 1. | konkrete Beschreibung des Falles, auf den sich die Vergütungsvereinbarung bezieht |
| 2. | Regelungen zur Auslagenerstattung (Porti, Fahrtkosten, Auskünfte, sonstige Kosten) |
| 3. | Möglichkeit der Vorschussforderung |
| 4. | Regelungen zur Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühren |
bei Erfolgshonorar
| 1. | Voraussichtliche gesetzliche Vergütung nach RVG (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 RVG) oder bei vorgerichtlicher Tätigkeit die Vergütung zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, die Vertretung zu übernehmen |
| 2. | Vergütung im Unterliegensfalle und deren Fälligkeit |
| 3. | voraussichtliche Vergütung im Obsiegensfalle (Erhöhung der RVG-Gebühren, Anteil am Erlös quota litis) und Fälligkeit |
| 4. | Definition der Voraussetzungen des Obliegens und Unterliegens, Fälligkeitszeitpunkt des Zuschlages |
| 5. | Berechnung der Vergütung bei teilweisem Obsiegen |
| 6. | grobe Einschätzung der Erfolgsaussichten |
| 7. | Hinweis, dass Gerichtskosten und Verfahrens- bzw. Verwaltungskosten vom Rechtsanwalt nicht übernommen werden |
| 8. | Hinweis auf die dem Gegner ggf. zu erstattenden vollen RVG-Gebühren |
| 9. | Hinweis darauf, dass bei Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung das gesetzliche Honorar nach RVG geschuldet ist |
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