Rz. 42
Aus der Entwicklungsgeschichte lässt sich nichts für den rein güterstandsbezogenen Ehevertragsbegriff herleiten. Zumindest aus heutiger Sicht stechen folgende Gesichtspunkte hervor:
Rz. 43
Die vertragliche Regelung des Versorgungsausgleichs ist die Regelung einer Scheidungsfolge und somit nicht der Ehe. Dennoch ist sie in § 1408 Abs. 2 BGB geregelt. Gleichzeitig aber bewirkt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht mehr den automatischen Eintritt der Gütertrennung (vgl. § 1413 BGB a.F.). Der Gesetzgeber hat den Versorgungsausgleich also vom Güterstand entkoppelt, diese Scheidungsfolge aber trotzdem in § 1408 BGB aufgenommen, der folglich zumindest seitdem keine rein güterrechtliche Bedeutung mehr haben kann.
Rz. 44
Die vom Bundesgerichtshof eingeführte Inhalts- und Ausübungskontrolle von "Eheverträgen” (!) schließt ausgerechnet das Güterrecht aus ihrem Anwendungsbereich, nämlich aus dem Kernbereich der Scheidungsfolgen, aus."
Rz. 45
Auch in kostenrechtlicher Hinsicht ist eine Angleichung erfolgt. Früher kam es darauf an, ob es sich um einen generellen oder speziellen Ehevertrag handelt. Bei der Begründung oder Aufhebung eines Güterstands entsprach der Geschäftswert dem Wert des betroffenen Vermögens (§ 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 a.F. KostO, wobei die Vorschrift das Tatbestandsmerkmal "Eheverträge" enthielt); bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft war der Wert grundsätzlich nach § 30 Abs. 1 a.F. KostO zu bestimmen (wobei die Vorschrift nicht das Tatbestandsmerkmal "Eheverträge" enthielt), mithin lediglich nach dem Ausmaß der vereinbarten Änderungen. § 30 a.F. KostO war die allgemeinere Vorschrift gegenüber der Spezialregelung des § 39 a.F. KostO. Dieses Spezialitätsverhältnis, welches unmittelbar vom Ehevertragsbegriff abhängig war, hat der Gesetzgeber aufgegeben. Er hat erkannt, dass auch die Modifikation der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag erfolgt und geht nunmehr in § 100 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG auch hier vom vollen Wert des modifizierten Reinvermögens aus (modifiziertes Reinvermögen = Summe der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten unter Abzug der Verbindlichkeiten bis maximal zur Hälfte des Aktivvermögens).
Rz. 46
Im Übrigen spricht § 100 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG nunmehr ausdrücklich von "Eheverträgen im Sinne des § 1408 BGB, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich beschränken" und bestätigt damit zweierlei:
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Es gibt auch Eheverträge außerhalb des § 1408 BGB. |
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Eheverträge über den Versorgungsgleich sind Eheverträge im eigentlichen Sinn und nicht im funktional erweiterten Sinn. |
Rz. 47
Eheverträge, die lediglich den Versorgungsausgleich betreffen, unterfallen gebührenrechtlich nicht § 100 GNotKG, sondern § 36 Abs. 1 i.V.m. § 52 GNotKG (wiederkehrende Leistungen).
Rz. 48
Die Bedeutung der Veränderung wurde auch in der Kommentarliteratur erkannt:
Zitat
"Ein funktional erweiterter Ehevertragsbegriff, der alle ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen von Ehegatten und Verlobten zur Regelung der allgemeinen Ehewirkungen …, des ehelichen Güterrechts und der Scheidungsfolgen umfasst, ist kostenrechtlich unmaßgeblich".
Dies bestätigen auch die Gesetzesmaterialien: Einerseits sind Eheverträge i.S.v. § 1408 BGB nicht ehebezogene Vereinbarungen wie z.B. Unterhaltsregelungen. Andererseits sind "Eheverträge" (überhaupt) auch Verträge mit "Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge".