Rz. 101
Die Ehevertragsfreiheit wird nicht nur formal aus Art. 6 GG (und nicht aus Art. 2 GG) abgeleitet. Dieser Umstand zeitigt auch erhebliche materielle Unterschiede. Während die allgemeine Handlungs- und damit Vertragsfreiheit ihre Grenzen über Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 3 Satz GG in der verfassungsmäßigen Ordnung, im Sittengesetz und in Eingriffsgesetzen findet, also nicht von vornherein durch einfachgesetzliche Restriktionen definiert wird, bewegt sich die Ehevertragsfreiheit zunächst in den von Art. 2 GG vorgegebenen, dazu aber noch in weiteren deutlich engeren Grenzen.
Dies wird unter verschiedenen Gesichtspunkten deutlich, wie die folgende Auswahl zeigen soll.
Rz. 102
Bei der Gestaltung ihrer individuellen Güterrechtsordnung sind die Ehegatten bei weitem nicht so frei wie der Begriff es vermuten lässt. Das deutsche Güterrecht gibt bereits eine Rahmenordnung vor, die nicht verlassen werden darf. Der gesetzliche Güterstand (Zugewinngemeinschaft) und die Wahlgüterstände (Gütertrennung, Gütergemeinschaft, deutsch-französischer Wahlgüterstand) sind als Alternativen zwingend vorgegeben. Sie sind auch nur teilweise modifizierbar. Phantasie- und Mischgüterstände sind unzulässig. Die Begründung eines früheren deutschen oder eines ausländischen Güterstandes ist nicht erlaubt (§ 1409 BGB). Ist Vergleichbares inhaltlich gewollt, muss der vertragsgestaltende Rechtsanwalt die bestehenden Spielräume kennen und nutzen. Er kann die generellen gesetzlichen Vorgaben durchaus in spezieller Weise abändern, muss dabei darauf achten, dass der gesetzliche Ordnungsrahmen nicht denaturiert wird.
Rz. 103
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen betrifft das vorgenannte Güterrecht nun gerade nur wenig, da der Zugewinnausgleich als nicht im Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts stehend angesehen wird. Er schränkt die Ehegatten aber in den übrigen Ehewirkungs- und Scheidungsfolgenfragen ganz erheblich ein. Hier gilt es, die Rechtsprechung zu kennen sowie ihre Tendenzen und absehbaren Änderungen.
Rz. 104
Gerade wegen der vertragsrechtlichen Beschränkungen im Güterrechtsbereich kommt für den beratenden Anwalt ein weiteres Rechtsgebiet ins Spiel: Das Nebengüterrecht (konkludente Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung, familienrechtlicher Kooperationsvertrag). Seine Kenntnis bewahrt einerseits vor Regelungslücken im Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag, weist aber auch den Weg zu Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Güterrechts im Rahmen des Schuldrechts.