§ 1 Allgemeines / H. Streitverkündung durch Mandant

I. Muster: Streitverkündung durch Mandant

Rz. 17

Muster 1.8: Streitverkündung durch Mandant

Muster 1.8: Streitverkündung durch Mandant

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

Mit der Streitverkündung steht Ihnen ein Instrument zur Verfügung, mit dem Sie einen Dritten an das Ergebnis Ihres Rechtsstreits binden können, sofern Ihnen möglicherweise Ansprüche gegen diesen Dritten zustehen, falls Sie in Ihrem aktuellen Rechtsstreit ganz oder teilweise unterliegen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass gegenüber dem Streitverkündeten die Verjährung gehemmt wird.

1. Vorgehensweise

Die Streitverkündung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Gericht, bei dem der aktuelle Rechtsstreit geführt wird. Für den Streitverkündeten wird der bisherige Verlauf des Rechtsstreits dargestellt, in der Regel durch Übermittlung aller gewechselten Schriftsätze und gerichtlichen Verfügungen. Außerdem ist der Grund der Streitverkündung, nämlich der in Betracht kommende Anspruch gegenüber dem Streitverkündeten, darzulegen.

2. Optionen des Streitverkündeten

Der Streitverkündete hat nach Zustellung des Schriftsatzes die Möglichkeit, dem Rechtsstreit beizutreten oder sich passiv zu verhalten. Nur nach einem Beitritt, der eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht voraussetzt, wird er weiter am Verfahren beteiligt. Er wird dadurch zum Streithelfer, wobei es ihm freisteht, die eine oder andere Hauptpartei zu unterstützen. Ein Wechsel der unterstützten Partei setzt hierfür ein berechtigtes Interesse voraus. Die Bindungswirkung besteht auch, wenn der Streitverkündete nicht reagiert. Der Streithelfer kann im Prozess Tatsachen vortragen, Anträge stellen und Beweismittel anbieten sowie an allen Terminen teilnehmen. Unbeachtlich sind jedoch seine Behauptungen, soweit sie dem Vortrag der unterstützten Hauptpartei widersprechen.

3. Anlässe für die Streitverkündung

Für den Fall, dass Sie einen Anspruch verfolgen, jedoch nicht sicher sind, wer der richtige Anspruchsgegner ist, bietet Ihnen die Streitverkündung die Möglichkeit, klageweise gegen den wahrscheinlicheren Anspruchsgegner vorzugehen und dem anderen den Streit zu verkünden, um ggf. auf ihn zugreifen zu können, falls Sie im ersten Prozess unterliegen. Werden Sie hingegen in Anspruch genommen, meinen aber, dass Ihnen gegenüber ein Dritter im gleichen Zusammenhang verantwortlich ist, so können Sie ihm den Streit verkünden, um zu verhindern, dass in einem möglichen Anschlussprozess zwischen Ihnen und jenem Dritten anders entschieden wird als im Ausgangsprozess. Schließlich kommt noch die Variante in Betracht, dass die Berechtigung eines Anspruchs jenes Dritten, dem der Streit verkündet werden kann, von dem Ausgang eines anderen Prozesses abhängt. Streitverkündete können ihrerseits anderen den Streit verkünden, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.

4. Kosten

Mehrkosten kommen auf den Streitverkünder nur dann zu, wenn der Streitverkündete dem Rechtsstreit aufseiten der Gegenpartei beitritt und diese ganz oder teilweise obsiegt. Die Kosten des Streithelfers muss nämlich der unterlegene Gegner – ggf. nach Quote – erstatten. Das gilt auch dann, wenn die Hauptparteien einen Vergleich schließen, an dem der Streithelfer nicht beteiligt ist. Tritt der Streitverkündete hingegen Ihnen bei, sind anlässlich der Streitverkündung keine Mehrkosten zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)

II. Erläuterungen

Rz. 18

1.

Die aktive Streitverkündung muss aus anwaltlicher Vorsicht in allen Fällen einer möglichen Anspruchskette (z.B. Bauherr – Bauträger – Generalunternehmer) oder bei alternativ in Betracht kommenden Schuldnern ins Auge gefasst und mit dem Mandanten erörtert werden. Zum einen gilt es, divergierende Gerichtsentscheidungen durch die Bindungswirkung zu verhindern; zum anderen kann die Dauer des Erstprozesses die Verjährungsfrist gegenüber dem Dritten übersteigen.

Da die Streitverkündung, abgesehen von der eher seltenen Ausnahme, dass der Streitverkündete dem Rechtsstreit auf der Gegenseite beitritt, keine Mehrkosten verursacht, gibt es wenig rationale Argumente, die dagegen sprechen. Die Streitverkündung führt oft sogar dazu, dass der Streitverkündete, der erkennt, dass am Ende er die Folgen eines verlorenen Prozesses zu tragen hat, sich stark engagiert, um den Streitverkünder zu unterstützen. Ist der Streithelfer zudem fachlich versierter als die unterstützte Hauptpartei und war näher am tatsächlichen Geschehen, kann dessen Unterstützung u.U. den entscheidenden Ausschlag geben.

Prozesstaktisch ist jedoch zu beachten, dass ein Zeuge, dem bereits der Streit verkündet wurde, zurückhaltender aussagen könnte als ein am Prozess (noch) nicht beteiligter Zeuge. Seine Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht wegen der Gefahr eines Vermögensschadens (§ 384 Nr. 1 ZPO) erscheint tendenziell plausibel, da die Vorbereitung seiner späteren Inanspruchnahme gerade den Zweck der Streitverkündung darstellt. Vor diesem Hintergrund ist abzuwägen, ob mit der Streitverkündung abgewartet w...