§ 1 Allgemeines / II. Das FamFG

1. Einführung

Rz. 3

Um besser zu verstehen, wie die Abrechnung in Familiensachen erfolgt, wird ein kurzer Überblick über das Familienverfahrensgesetz geben. Leser, die sich schon auskennen, können ab Rdn 28 weiterlesen.

Das FamFG^[4] hat rund 500 Paragrafen und ist wie folgt gegliedert:

Buch/Abschnitt	§§	Inhalt
Buch 1		Allgemeiner Teil
Abschnitt 1	§§ 1–22a	Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2	§§ 23–37	Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 3	§§ 38–48	Beschluss
Abschnitt 4	§§ 49–57	Einstweilige Anordnung
Abschnitt 5		Rechtsmittel
Unterabschnitt 1	§§ 58–69	Beschwerde
Unterabschnitt 2	§§ 70–75	Rechtsbeschwerde
Abschnitt 6	§§ 76–78 (§ 79 ist entfallen)	Verfahrenskostenhilfe
Abschnitt 7	§§ 80–85	Kosten
Abschnitt 8	§§ 86–87	Vollstreckung
Unterabschnitt 1		Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 2	§§ 88–94	Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
Unterabschnitt 3	§§ 95–96a	Vollstreckung nach ZPO
Abschnitt 9	§§ 97–110	Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 1	§ 97	Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG
Unterabschnitt 2	§§ 98–106	Intern. Zuständigkeit
Unterabschnitt 3	§§ 107–110	Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Buch 2		Verfahren in Fam.-Sachen
Abschnitt 1	§§ 111–120	Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2		Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1	§§ 121–132	Verfahren in Ehesachen
Unterabschnitt 2	§§ 133–150	Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Abschnitt 3	§§ 151–168g	Verf. in Kindschaftssachen
Abschnitt 4	§§ 169–185	Verf. in Abstammungssachen
Abschnitt 5	§§ 186–199	Verf. in Adoptionssachen
Abschnitt 6	§§ 200–209	Verfahren in Ehewohnungs- u. Haushaltssachen
Abschnitt 7	§§ 210–216a	Verf. in GewSch-Sachen
Abschnitt 8	§§ 217–229 (§ 230 ist aufgehoben)	Verf. in VA-Sachen
Abschnitt 9		Verf. in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1	§§ 231–245	Besondere Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2	§§ 246–248	Einstweilige Anordnung
Unterabschnitt 3	§§ 249–260	Vereinfachtes Verf. über den Unterhalt Minderjähriger
Abschnitt 10	§§ 261–265	Verf. in Güterrechtssachen
Abschnitt 11	§§ 266–268	Verf. in sonst. FamSachen
Abschnitt 12	§§ 269–270	Verf. in LPartSachen
Buch 3		Verfahren in Betreuungs- u. Unterbringungssachen
Abschnitt 1	§§ 271–311	Verf. in Betreuungssachen
Abschnitt 2	§§ 312–339	Verf. in Unterbringungssachen
Abschnitt 3	§§ 340–341	Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
Buch 4		Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1	§§ 342–344	Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 2		Verfahren in Nachlasssachen
Unterabschnitt 1	§ 345	Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2	§§ 346–347	Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
Unterabschnitt 3	§§ 348–351	Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Unterabschnitt 4	§§ 352–355	Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 5	§§ 356–362	Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
Abschnitt 3	§§ 363–373	Verfahren in Teilungssachen
Buch 5	§§ 374 – 409	Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Buch 6	§§ 410 – 414	Verfahren in weiteren FG-Angelegenheiten
Buch 7	§§ 415 – 432	Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
Buch 8	§§ 433 – 484	Aufgebotssachen
Buch 9	§§ 485 – 493	Schlussvorschriften

[4] G. v. 17.12.2008, BGBl I S. 2586, 2587, 2009, I S. 1102; zu den zahlreichen Änderungen der letzten Jahre siehe auch: https://www.buzer.de/gesetz/8530/l.htm (Abruf: 17.5.2023).

2. Begriffe im FamFG

Rz. 4

Im FamFG werden Begriffe definiert, die im Kostenrecht wieder auftauchen. Im Nachfolgenden erfolgt daher ein entsprechender Überblick, da ohne Verständnis über die im FamFG geregelten Verfahren nicht nachvollziehbar ist, welche Verfahren welche Kosten auslösen.

Rz. 5

Familiensachen, § 111 FamFG

Was unter den Begriff "Familiensachen" fällt, regelt § 111 FamFG.

Danach sind Familiensachen:

1.	Ehesachen,
2.	Kindschaftssachen,
3.	Abstammungssachen,
4.	Adoptionssachen,
5.	Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
6.	Gewaltschutzsachen,
7.	Versorgungsausgleichssachen,
8.	Unterhaltssachen,
9.	Güterrechtssachen,
10.	sonstige Familiensachen und
11.	Lebenspartnerschaftssachen.

Rz. 6

Ehesachen, § 121 FamFG

Unter Ehesachen versteht man:

▪	Verfahren auf Scheidung der Ehe (§ 121 Nr. 1 FamFG)
▪	Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§ 121 Nr. 2 FamFG)
▪	Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§ 121 Nr. 3 FamFG).

Nicht als Ehesache gilt ein Antrag auf Herstellung des ehelichen Lebens (dieser kann aber eine sogenannte Familienstreitsache sein vgl. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 112 Nr. 3 FamFG).

Rz. 7

In § 111 Nr. 10 FamFG sind die "sonstigen Familiensachen" geregelt. Sonstige Familiensachen gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind z.B. der Gesamtschuldnerausgleich, unbenannte Zuwendungen oder die Ehegatteninnengesellschaft. Auch diese Verfahren werden vor den Familiengerichten geführt. Die Familiengerichte sind ebenfalls für die Vermögensauseinandersetzung außerhalb des ehelichen Güterrechts zustä...